Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag aus Schleswig-Holstein/Kiel zu den Corona-Beratungen von Bund und Ländern:

In den Regierungsparteien tobt ein Corona-Machtkampf, für den in der Krise niemand Verständnis hat und den Die Linke aufs Schärfste verurteilt. Politik muss das Leben schützen, der Schutz der Bevölkerung muss auf wissenschaftlicher Erkenntnis fußen. Der Schutz des Lebens darf nicht den Karrierespielchen um die Kanzlerkandidatur von Laschet, Söder und Co. und dem Wahlkampf in einigen Bundesländern dem Coronavirus zum Fraß vorgeworfen werden.

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Der Lockerungswettbewerb kann Menschenleben kosten, dabei ist Vorsicht das Gebot der Stunde statt riskanter Leichtsinn. Klar ist: Die Corona-Pandemie ist für alle völliges Neuland. Alle Virologen sagen: Wir stehen noch immer am Anfang der Virusbekämpfung. Wie beim Klimaschutz muss das Vorsorgeprinzip gelten, bei unvollständigem oder unsicherem Wissen über Art, Ausmaß, Wahrscheinlichkeit sowie Kausalität von Corona-Gesundheitschäden und -gefahren gilt es vorbeugend zu handeln, um diese von vornherein zu vermeiden.

Die Linke setzt sich ein für Vernunft in der Corona-Krise und gegen vorschnelle und leichtsinnige Lockerungen. Das Grundgesetz muss gerade in der Krise weiter hochgehalten werden, etwa Gewährung des Demonstrationsrechts unter Wahrung von Abstandsregeln. Diskriminierende Maßnahmen wie Impfausweise und das Wegsperren von Corona-Risikogruppen sind hier der falsche Weg.

Deutschland durchlebt einen historischen Moment, der die gesamte Gesellschaft auf die Probe stellt. Für Die Linke gilt weiterhin: Niemand darf in der Krise zurückgelassen werden, wir machen uns stark für den Schutz der Schwächsten und Kranken, für eine starke staatliche Corona-Hilfe für Notleidende, Familien, Wirtschaft. Die Kosten der Corona-Krise müssen gerecht verteilt werden.”

Mit freundlichen Grüßen · Ben Beutler

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