Der Müll stinkt zum Himmel – ‚Rote Karte‘ für die Kommunalpolitik.
In den letzten Tagen hat die Linkspartei einige Tausend Klinkenanhänger an die seit Tagen nicht abgeholten Mülltonnen im Kreisgebiet gehängt. Hierbei handelt es sich um eine Kampagne zur Rekommunalisierung der Müllabfuhr. Wer möchte, kann eine Postkarte abtrennen, die Tage der Überziehung der Müllabholung eintragen und sie mit der Forderung zur Rekommunalisierung an den Landrat schicken. Nach Ansicht der LINKEN gehören Aufgaben der öffentlich Daseinsversorgung nicht in die Hände privater Unternehmen, deren Handeln im Wesentlichen auf Profitmaximierung ausgelegt ist.
„Schon seit Monaten müssen die Einwohner*innen in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg mit einem unhaltbaren Zustand leben“, empört sich Michael Schröder, Kreistagsabgeordneter und Mitglied der Ratzeburger Stadtvertretung. Schröder: „Schöne Worte von den Landräten und von der Geschäftsführung der AWSH werden in absehbarer Zeit nicht zu einer Besserung der Situation führen. Die angeführten Gründe der Misere sind nicht wirklich nachvollziehbar. Grippewellen hat es immer schon gegeben und treffen andere Unternehmen genauso, ohne dass es anderswo zu Leistungsrückständen von mehr als einer Woche kommt. Auch die Erhöhung der Anzahl der Bioabfallbehälter ist nicht aus heiterem Himmel gekommen, sondern wurde von der AWSH aus guten Gründen über mehrere Jahre gezielt angestrebt. Schuld sind vielmehr die schlechten Arbeitsbedingungen bei dem beauftragten Unternehmen GEG. Wer niedrigere Löhne als die Mitbewerber zahlt, muss sich nicht wunderen, wenn ihm die Arbeitnehmer weglaufen. Es bleiben berechtigte Zweifel, ob diese Entwicklung nicht von der Geschäftführung der AWSH oder dem hochkarätig besetzen 18-köpfigen (!) Aufsichtsrat hätte frührer erkannt werden können. Schließlich war es in anderen Kommunen, wie etwa dem Kreis Steinburg, bereits zu ähnlichen Problemen gekommen.“
Nach Ansicht der Linksfraktion wurden die eigentlichen Fehler jedoch bereits bei der Ausschreibung der Leistungen 2015 gemacht. Schröder: „Wenn man bei der Vergabe z. B. eine ‚Tariftreue-Verpflichtung‘ gefordert hätte, sähe die Situation jetzt sicherlich anders aus.“ In diesem Zusammenhang fordert die Linksfraktion deshalb auch für den Kreis verbindliche Vergaberichtlinien in denen Tariftreue, Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau, umweltverträgliche Beschaffung sowie Kontrollen und Sanktionen verbindlich geregelt werden.
Schröder: „Für die Müllabfuhr wäre jetzt eine Rekommunalisierung der einzig richtige Schritt. Sollte sich die GEG noch mal berappeln und zu einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung zurückkehren, müssten jetzt die erforderlichen Schritte in die Wege geleitet werden, damit der Kreis bzw. die AWSH die Leistungen mit Auslaufen der Verträge Ende 2020 übernehmen kann. Bleiben die Probleme bestehen, könnte der Kreis dem Unternehmen eine „freundliche“ Übernahme anbieten. Das Unternehmen könnte drohende Regressansprüche abwenden und hätte gleich jemanden, der den gesamten Fuhrpark übernimmt. Die Müllwerker könnten ihre Arbeitsplätze behalten und hätten fortan bessere Arbeitsbedingungen und die Einwohner*innen wären ihre Müll-Sorgen los – eine klassische Win-Win-Situation!“