Als politisch engagierter Künstler nutze ich die „Freiheit der Kunst“, um auf ein sozialpolitisches Thema und Tabu in Deutschland von besonderer Qualität hinzuweisen und diesen Hinweis insbesondere an unsere klima-aktivistische Jugend zu richten.
Ein schon jahrhundertelang bestehender sozialer Grund-Widerspruch beherrscht die politischen Verhältnisse in Deutschland: Wenigen gehört sehr viel und der unteren Bevölkerungs-Hälfte fast nichts! Daran hat weder die viel gerühmte „Soziale Marktwirtschaft“ noch das Etikett des „Sozialstaats“ etwas geändert. Im Gegenteil! Der Widerspruch hat gerade in den letzten Jahrzehnten im Zuge fortschreitender Globalisierung und Dominanz des international spekulierenden Finanz-Kapitals besonders bei uns in Deutschland den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig gefährdet. In kaum einem anderen europäischen Land klaffen die Vermögen der sozialen Schichten derart auseinander wie in Deutschland.
Diese Verteilung ist aber weder natürlich oder normal, weder christlich noch sozial, geschweige denn demokratisch zustande gekommen. Auf der Basis von Vermögensverhältnissen, die den 1.und 2. Weltkrieg, die Nazidiktatur und z.T. die DDR-Zeit unbeschadet überdauerten, ist sie jetzt das Ergebnis einer jahrzehntelang forciert betriebenen politischen Umverteilung von unten nach oben, das Ergebnis von Wirtschafts-, Sozial-, Steuer- und Lohnpolitik der unterschiedlich zusammengesetzten deutschen Regierungen.
Folgen dieser zutiefst ungerechten, unsozialen Politik sind u.a.: zunehmende massenhafte Familien-, Kinder- und Altersarmut und – gerade jetzt immer stärker spürbar – die Wohnungsnot für die einkommens-schwachen Schichten. Aber genau so, wie diese Reichtums- und Armutsentwicklung von den herrschenden Parteien und gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland politisch bewusst herbeigeführt wurde, so können wir sie auch politisch und demokratisch ändern.
Was hat das mit der drohenden Klimakatastrophe zu tun, und was mit der Jugend? Sowohl die soziale Spaltung als auch die ökologischen Probleme sind direkte Folgen unseres auf stetiges Wachstum und Profitmaximierung ausgerichteten Wirtschaftssystems. Auf der einen Seite erleben wir die möglichst gewinnträchtige, kostensparende Nutzung und Schädigung des Menschen und auf der anderen Seite die Ausbeutung und Schädigung der Natur durch den Menschen.
Diese spezifischen Produktionsverhältnisse sind auch ursächlich verantwortlich u.a. für die Menge des Mülls und der Schadstoffe, die diese produzieren und hinterlassen. Deswegen kann es auch nicht funktionieren, den Kampf gegen den Klimawandel vor allem dem „Markt“ zu überlassen, wie es die Markt-Radikalen und Neoliberalen denken; wir dürfen das Ökologische nicht ohne das Soziale denken. Die Energiewende wird Geld kosten, Geld, das vorhanden, aber ungerecht verteilt ist. Gleichzeitig kann der Umbau hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft nur funktionieren, wenn alle im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten mitmachen. Deshalb müssen diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, entlastet werden und dafür brauchen wir eine Umverteilung von „oben“ nach „unten“. In weiten Teilen der Bewegung ist dieser gesellschaftliche Widerspruch bereits Teil des Protestes: „System change – not climate change!
Und was hat speziell die deutsche Jugend damit zu tun? Nicht nur in Mölln, sondern in vielen Regionen Deutschlands lebt mindestens jedes 3. – 4. Kind in prekären Familien, also in mehr oder weniger Hartz-IV-Verhältnissen. Es ist lange bekannt und erhoben, dass das Einkommen und Vermögen der Eltern der dominierende Faktor für den Bildungsabschluss, die Berufsaussichten und damit für die Zukunft der Jugendlichen ist.
Darum sollte die bisher überwiegend von der Jugend getragene Klimabewegung in Deutschland sich auch aus ureigenstem Interesse die bisher unerledigten Forderungen sozialer Bündnisse zu eigen machen und sie bei den Demonstrationen auf ihre Fahnen schreiben.
Z.B.: die Forderungen nach einer Kindergrund-Sicherung, einem umlagefinanzierten ÖPNV, nach einer substanziellen Erhöhung des Mindestlohns; die Forderung nach einer den realen Preisen angemessenen Erhöhung der Regelsätze und einem Ende des unseligen Sanktionsregimes der Hartz-4-Gesetze. Des Weiteren die Forderung nach feiner spürbaren Senkung der Steuern und Abgaben gerade für Berufsanfänger und ledige ArbeitnehmerInnen; und – nicht zuletzt – sondern zu allererst: endlich eine Vermögenssteuer in Deutschland. Damit der Verfassungsgrundsatz „ … Eigentum soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen … “ (GG-Artikel 14) endlich einmal sinnvoll zugunsten der unteren Bevölkerungshälfte angewendet wird. Das alles sind Forderungen, die Armut für Jugendliche in Zukunft verhindern sollen. Eine Vernetzung mit anderen sozialen Bewegungen wäre eine logische Konsequenz.
Ein erster Schritt ist die öffentliche Bewusstwerdung dieses Tabus; dieser dient meine neue Fahne. Weil die Vermögensverhältnisse völlig auf den Kopf gestellt sind, sind auch die „Deutschlandfarben“ in der Fahne auf den Kopf gestellt und die Streifen-Formen entsprechen den realen Bevölkerungs- und Vermögensverhältnissen. Die „deutschen“ Farben in dieser Fahne dienen nicht einer nationalistischen Überhöhung oder völkisch-verqueren, gar rassistischen Ideologie, sondern sie sollen zeigen, dass alle, die sich unter und hinter dieser Fahne versammeln, um diese ungerechten sozialen Verhältnisse in Deutschland wissen, sie anprangern und durch entsprechende politische Forderungen demokratisch verändern wollen.
Die Folgen und Ursachen der menschen-gemachten Klimaänderungen zu thematisieren und dafür die notwendigen politischen Maßnahmen national und international zu ergreifen, ist dringend geboten; aber ebenso dringend ist es, die sozialen Verhältnisse in Deutschland und hier insbesondere die soziale Spaltung auf Grund ungerechter Vermögensverhältnisse in den Fokus der politischen Agenda in Deutschland zu nehmen; beide Themen und Zielsetzungen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das eine ist mit dem anderen zu verknüpfen – für eine sichere Zukunft in sozialer und ökologischer Hinsicht!
mEs ist Zeit für eine soziale und
mökologische Wende!
Horst Grünwalds Fahnen-Präsentation auch auf YouTube >>>
GLOBALER KLIMASTREIK
29. November 2019 >>>
