DIE LINKE. Schleswig-Holstein fordert den Ministerpräsidenten auf, sich im Rahmen des Autogipfels gegen Corona-Subventionen für die deutsche Automobilindustrie stark zu machen. Die Mittel sollten besser für den Ausbau des Nahverkehrs verwendet werden, gerade in Schleswig-Holstein.
„Die Debatte rund um die Vergangenheitstechnologien des Individualverkehrs ist ähnlich anstrengend wie jene um den Kohleausstieg. Es kann und darf nicht sein, dass wir Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen entgegen jedweder Vernunft treffen, nur weil wir Sorge haben uns mit einer starken Lobby anzulegen. Ebenso schulden wir den Beschäftigten in der Branche und den Zulieferbetrieben Ehrlichkeit. Wir halten es für deutlich sinnvoller, in Arbeitsplätze der Zukunft zu investieren, anstatt mithilfe staatlicher Subventionen kurzfristig die Gewinne der Aktionär*innen der Autoindustrie zu sichern“, argumentiert Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein.
Das Argument der Arbeitsplätze lässt die Partei dabei nicht gelten. So könnten durch einen sozial-ökologischen Umbau des Nahverkehrs zahlreiche Arbeitsplätze im ÖPNV-Sektor entstehen und durch Investitionen in diesen bestehende Arbeitsplätze finanziell aufgewertet werden. Zudem gelte es vorrangig in nachhaltige Arbeitsplätze beispielsweise in der Windenergie zu investieren. Diese habe in der Vergangenheit stattdessen massiv Arbeitsplätze verloren.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Branche, die sich in der jüngeren Vergangenheit vor allem durch fehlende ökologische Verantwortung, Betrug am Kunden und der Umgehung von Gesetzen hervorgetan hat, in der Krise nach öffentlicher Förderung ruft. Die sogenannte Abwrackprämie haben wir aufgrund mangelnder Nachhaltigkeit bereits in der Vergangenheit abgelehnt und halten sie auch jetzt für kein geeignetes Instrument zur Entwicklung hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft“, so Sebastian Kai Ising abschließend.
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