Wenn es zur Aufrechterhaltung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegewesen sowie der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs und der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung dient, sind seit Mittwoch Arbeitszeiten von 12 Stunden und Wochenendarbeit erlaubt. In der Regelarbeitszeit steht Beschäftigten eine Unterbrechung der Arbeitszeit von mindestens 11 Stunden zwischen 2 Arbeitstagen zu, nun sollen es nur noch 9 Stunden sein. Arbeitsminister Heil unterzeichnete diese neuen Arbeitszeitbestimmungen am 8.4. Sie gelten bis Ende Juni und dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie nicht durch organisatorische oder personalwirtschaftliche Maßnahmen hätten vermieden werden können.
„Seit Jahren arbeiten viele Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen am Limit, die Corona-Pandemie hat die Situation für viele noch verschärft. Die Notverordnung mit 1 1/2-fachen Schichten wird die Belastung für viele unerträglich machen, denn mit Pausen und Arbeitswegen sind das locker 15, 16 Stunden, die z.B. eine Altenpflegerin unterwegs ist. Es ist denkbar, dass diese Notverordnung die Versorgung von Kranken und pflegebedürftigen Personen bereits mittelfristig eher verschlechtern wird, denn Beschäftigte, die ständig über ihre Kräfte hinaus arbeiten, machen unweigerlich Fehler oder werden selbst krank.“ stellt Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein fest. „In anderen Bereichen ist die Verordnung völlig überflüssig. Es ist schlicht nicht einzusehen, warum Beschäftigte im Lebensmittelhandel 12 Stunden lang Regale auffüllen sollen. Mit einer sorgfältigen Arbeitsorganisation lässt sich dies wohl vermeiden, zumal die sogenannten Hamsterkäufe ja nachlassen.“
„Bedenklich ist auch die Art und Weise, in der diese Regelungen in Kraft traten. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, setzte sie mit seiner Unterschrift in Kraft, ohne Beratung im Kabinett oder im Bundestag.“ meint Hanno Knierim, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein, und fügt hinzu „Die demokratischen Verfahren werden im Rahmen der Maßnahmen zur Corona-Pandemie auf vielen Ebenen ausgesetzt, dies reicht von den Kommunen bis zur Regierungspolitik in Berlin. Wir fordern einen Stopp dieser leichtfertigen Gefährdung der demokratischen Grundlagen unseres Landes. Ohnehin werden die rechtlichen Regelungen im Bereich der Pflege oft nicht eingehalten. Nun wird dies legalisiert. Aber wenigstens wird dabei geklatscht.“
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