DIE LINKE. Schleswig-Holstein fordert in der Corona-Krise die Landesregierung auf die Konjunkturhilfen aus dem bereitgestellten Rettungspaket der Bundesregierung zu nutzen, um einen sozial-ökologischen Richtungswechsel in der Landespolitik anzustreben.
„Dabei gilt es insbesondere die Vielzahl betroffener Bürger*innen wirtschaftlich und sozial abzusichern, anstatt die reichsten zehn Prozent zu Krisengewinnlern zu machen. Die Vorschläge der Leopoldina würden eine Fortsetzung der neoliberalen Politik der schwarzen Null bedeuten und die Mitte der Gesellschaft für die Krise zahlen lassen. Dies würde die Fehler der Finanzkrise in Form von Steuererleichterungen für Millionäre und Einsparungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge wiederholen. Stattdessen fordern wir einen Richtungswechsel hin zu einer verantwortungsvollen und am Gemeinwohl orientierten Politik, die Konzerne und Vermögende in die Pflicht für die Daseinsvorsorge in Schleswig-Holstein nimmt. Die Kosten der Krise müssen über Mehreinnahmen bei Reichen und Großkonzernen, beispielsweise über eine einmalige Vermögensabgabe und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer finanziert werden. Kleine Unternehmen, Mittelstand und Träger kultureller und sozialer Einrichtungen sind im Gegensatz zu den Vermögenden existenziell auf unsere Unterstützung angewiesen. Für sie muss sich Schleswig-Holstein im Bundesrat und Bundestag stark machen“, sagt Sebastian Kai Ising, Mitglied des Landesvorstandes der Linken Schleswig-Holstein.
Gleichzeitig warnt die Partei die Landesregierung vor den Folgen eines übereilten Ausstiegs aus den Corona-Maßnahmen und schließt sich damit den Forderungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) an.
„So schwierig die mit den Maßnahmen einhergehenden Belastungen auch sind: Wichtiger als ein schneller Ausstieg aus den Maßnahmen ist ein nachhaltiger Ausstieg. Die Folgen einer kurzen Lockerung gefolgt von einer neuen, noch längeren und intensiveren Phase der Kontaktbeschränkungen wären verheerend und würden nicht nur kleine Unternehmen in den endgültigen Ruin treiben, sondern auch die sozialen Belastungen durch die Krise von Alleinerziehenden, über Familien bis zu den Pflegekräften erheblich verstärken. Wir erhoffen uns, dass die Landesregierung bei ihren Entscheidungen Augenmaß beweist und nicht kurzfristige Gewinninteressen, sondern das Wohl der Menschen und sozial-ökologische und sozial-ökonomische Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellt. Nur dann kommen wir nicht nur menschlich und wirtschaftlich gesund aus der Krise, sondern können gemeinsam einen Umbau des Landes zum Wohle aller vorantreiben“, so Sebastian Kai Ising.
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