Aufgrund der stetig steigenden Personalentwicklung bei der Kreisverwaltung des Kreises
Herzogtum Lauenburg soll durch Sanierung, Anbau und Umbau das Kreishaus erheblich erweitert werden. Die Partei DIE LINKE begleitet diese Pläne sehr kritisch.
Die Erweiterung des Kreishauses in Ratzeburg soll nach Kostenschätzungen aus dem letzten
Jahr dem Steuerzahler mindestens 55 Millionen Euro kosten. Das diese Summe unrealistisch ist liegt auf der Hand. Im Baubereich sind die Preise exorbitant nach oben gegangen. Die Kostenschätzung wird weit überschritten werden. Das ist allen Beteiligen bewusst.
Prestigebauten wie die Hamburger Elbphilharmonie oder der Berliner Flughafen sind prominente Negativbeispiele dafür, wie mit dem Geld der Steuerzahler*innen umgegangen wird. Aber auch bei „kleineren“ Projekten wird in Summe viel öffentliches Geld verschwendet. Der Bund der Steuerzahler führt zu Recht an „Milliarden Euro Steuergeld steckt die Politik in Projekte, die schieflaufen, teurer werden oder schon von Anfang an überflüssig sind.“
DIE LINKE bezweifelt nicht, dass es einen zusätzlichen Raumbedarf für die Verwaltung gibt, jedoch sind kostengünstigere Lösungen möglich. So könnte das leerstehende Kreissparkassengebäude saniert und für die Zwecke des Kreises genutzt werden. Die Digitalisierung vieler Verwaltungsvorgänge kann das Personal effektiv entlasten und und den zusätzlichen Personalbedarf minimieren.
Wir sind verwundert, dass die Ortsgestaltungssatzung der Stadt Ratzeburg für dieses Projekt gekippt wurde und die Umbaupläne auch den Abriss eines Wohngebäudes in der Wasserstraße vorsehen.
Auch kritisieren wir, dass der Bau einer Tiefgarage geplant ist. In Zeiten, in denen um Klimaneutralität gerungen wird darf das Pendeln mit dem PKW nicht durch zusätzlichen Parkraum gefördert werden. Der im Architektenentwurf vorgestellte große Sitzungsraum fällt deutlich zu repräsentativ aus. Will sich der Landrat hier ein bleibendes Denkmal setzen?
DIE LINKE betont: Die Steuerzahler*innen haben ein Recht darauf, dass mit ihren Steuergeldern sparsam umgegangen wird. Und sie haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit den Steuergeldern geschieht.