Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit (Platz 5 auf der Weltrangliste). Über 50 % der Exporte gehen in Staaten, die nicht zur EU/NATO gehören. Zu diesen Staaten gehört auch der größte Abnehmer deutscher Waffen: Saudi-Arabien, das gerade den Jemen zurück in die Steinzeit bombt. Auch im Syrienkrieg kommen deutsche Waffen zum Einsatz. Und eines… Weiterlesen

Thesen zum EU-Wahltag

Sechs Gedanken, einige Fragen und ein erster Ausblick nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, zur Bremischen Bürgerschaft und zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 Die Wahlergebnisse bei den Europa-, Bürgerschafts- und Kommunalwahlen lassen uns mit gemischten Gefühlen und nachdenklich in die kommenden Monate gehen. Einerseits freuen wir uns über das hervorragende Ergebnis der Genossinnen… Weiterlesen

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

am 26. Mai wird ein neues Parlament in Europa gewählt. Wie es in Europa weitergeht, hängt entscheidend davon ab, wie stark DIE LINKE wird. Es hängt von Ihrer Stimme ab! Soziale Gerechtigkeit und Frieden, dafür steht DIE LINKE. Die Europäische Union richtet sich bisher vor allem nach den Unternehmen. Die Konzerne suchen sich die Länder… Weiterlesen

MEHR DRIN

Alle EU-Staaten müssen garantieren, dass die Menschen sicher vor Armut geschützt sind: mit europaweiten Mindestrenten und Mindestsicherungen. Die Höhe der Mindestsicherung richtet sich nach den Einkommen in den jeweiligen Ländern. In Deutsch- land fordern wir: 1.050 Euro – ohne Kürzungen. Wir schaffen gute Arbeit in Europa und ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit. Das ist die beste… Weiterlesen

SICHERE HÄFEN SCHAFFEN

Wir lassen Menschen nicht ertrinken! Das Seerecht muss wieder gelten: Menschen aus Seenot zu retten, ist Pflicht. Wir wollen sichere Fluchtwege. Menschenrechte müssen durch- gesetzt werden. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, erhalten zusätzliche Mittel für Bildung und bezahlbaren Wohnraum für alle. Öffentliche Infrastruktur braucht ausreichend Geld. Rassismus stellen wir uns in den Weg – überall in Europa. Weiterlesen

BEI DER MIETE AUF DEM TEPPICH BLEIBEN

Die Mieten in vielen Städten in Europa explodieren. Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen. DIE LINKE will öffentlichen, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Alle Länder in der EU müssen so viele bezahlbare Wohnungen bereitstellen, wie benötigt werden. Wir wollen eine wirksame Mietpreisbremse: Immobilienkonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen wollen wir in öffentliches Eigentum überführen. Weiterlesen

IHRE STIMME AM 26. MAI 2019

Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt: 25.000 Lobbyisten machen für die Unternehmen und Reichen Druck auf das Europäische Parlament. DIE LINKE lässt sich nicht kaufen. Wir wollen starke Parlamente und eine gemeinsame Verfassung. Gemeinsam mit Millionen von Menschen setzen wir uns ein für gute Arbeit, gutes Klima und ein Europa, für das… Weiterlesen

MEHR GELD FÜR BILDUNG BUS UND BAHN

Gesundheit und Wohnen gehören nicht an die Börse! DIE LINKE will Geld aus den Finanzmärkten abziehen und in gute öffentliche Dienstleitungen stecken. Wir fördern die regionale und produzierende Wirtschaft – mit guter Arbeit und umweltverträglich. Banken, die bei Steuerhinterziehungen von Unternehmen helfen, entziehen wir die Lizenz. Riskante Spekulationsgeschäfte wollen wir verbieten. Mit einer Steuer auf… Weiterlesen