Ein Loblied auf die parlamentarische Demokratie?

Die schwarz-gelbe Koalition im Kieler Landtag verfügt über eine Mehrheit von drei Sitzen und das obwohl beiden Parteien zusammen mehr als 27.000 Wählerstimmen für eine absolute Mehrheit fehlen. Wie kann so etwas angehen? Die Zauberformel lautet: nicht ausgeglichene Überhangmandate aus den direkt gewonnen Wahlkreisen! Diese Verfahrensweise wurde vom Verfassungsgericht bereits als unzulässig eingestuft – muss… Weiterlesen

Ellen Streitbörger: Rede zur Regierungserklärung

Ellen Streitbörger Entgegnung Regierungserklärung Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun bin ich nicht die erste, die ihre Gedanken zur „Koalition des Aufbruchs“ kundtut. Von außen betrachtet empfindet man diese Namensgebung vielleicht als mutig oder gar als vermessen, wenn man sich den Koalitionsvertrag betrachtet. Mutig insofern, als man sich viel Häme aussetzt bei einem derart… Weiterlesen

LINKE gegen weitere Belastung des Kreishaushalts

Auf der Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses am 27.10.2009 hat die Herzogtum Lauenburg Marketing & Service GmbH (HLMS) ihren Mittelbedarf für 2010 vorgestellt. Zu dem bisherigen Zuwendungen des Kreises in Höhe von jährlich ca. 335.000 € werden weitere Mittel in Höhe von insgesamt 70.000 € eingefordert. Während überall im Kreishaushalt nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht wird, erwartet die HLMS… Weiterlesen

Ortsverband Ratzeburg: Haushaltssperre hilft nicht!

Es ist nicht verwunderlich, dass die Meldungen zu kommunalen Haushaltssperren aus taktischen Gründen erst jetzt, kurz nach der Bundestagswahl, bekannt werden. Dabei stand bereits im April 2009 in einer großen Tageszeitung: „Drastisch weniger Einnahmen durch die Gewerbesteuer! Die Städte und Kommunen geraten schneller in den Sog der weltweiten Wirtschaftskrise als erwartet“ , so der Präsident… Weiterlesen

Der Kreis Herzogtum Lauenburg verschläft die Energiewende

Fraktionsvorsitzender Michael Schröder In Kastorf, Krummesse und Mölln werden Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden seit geraumer Zeit erfolgreich betrieben, während man solche Anlagen auf kreiseigenen Dächern vergeblich sucht. Die Fraktion der Partei DIE LINKE wird auf der kommenden Kreistagssitzung einen Antrag einbringen, um die Solarstromgewinnung im Landkreis zu initiieren. Ziel ist es, durch Strom aus Photooltaikanlagen… Weiterlesen

Wirtschaftsförderung aus Mitteln der Wohlfahrtspflege?

Ellen Streitbörger und Michael Schröder Mit befremden nimmt DIE LINKE die Diskussion im Innenausschuss des Kreistages über eine geplante Zweckentfremdung von mehr als einer halben Mio. € aus den Mitteln der Wohlfahrtspflege zur Unterstützung einer Werbekampagne der kreiseigenen irtschaftförderungsgesellschaft im Kreis Herzogtum Lauenburg mbH (WfL) zur Kenntnis. Durch die Pleite der HSH-Nordbank wird von der… Weiterlesen