Folgende Anträge stellte unsere Linksfraktion im Kreistag Herzogtum Lauenburg während der laufenden Wahlperiode 2018 – 2023 bisher. Es werden die Originalanträge und die dazugehörigen Beschlüsse inklusive des jeweiligen Stimmverhaltens aufgeführt.
Anträge im Oktober 2022:
Antrag 1: Geburtenstation in Ratzeburg
Der Kreistag möge bitte
zur Wiedereinrichtung einer Geburtenstation am DRK-Krankenhaus in Ratzeburg jährlich 280.000 Euro zur Verfügung stellen.
Begründung:
Die spontan erfolgte Schließung hat zu großem Unverständnis und völlig berechtigtem Unmut geführt.Diese Entscheidung mutet Schwangeren und deren Kindern sehr viel zu. Die LN berichteten von der völlig überlasteten Geburtsstation im UKSH in Lübeck. Dieser Zuschuss soll nur solange gezahlt werden bis der Bundesgesetzgeber die Pauschalen für Geburten auf ein auskömmliches Niveau anhebt.
Antrag 2: Härtefallfonds einrichten
Der Kreistag möge beschließen einen Härtefallfonds in Höhe von € 500.000 einzurichten.
Begründung: Als Folge der enorm gestiegenen Energiekosten werden vermutlich viele Haushalte in sehr große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Um Strom- und Gassperren zu verhindern, sollte eine schnelle, unverzügliche Hilfe möglich sein. Die üblichen Bearbeitungszeiten würden unweigerlich zu hohen Folgekosten führen.
2. Sitzung des Kreistages 20.09.2018
Antrag Aufsichtsrat AWSH
Beschluss
Kommentar
Antrag Glyphosat-Verbot
Beschluss
Kommentar
Dazu aus unserem Kommunalwahlprogramm
4. Sitzung des Kreistages 28.02.2019
Verw.-Antrag AWSH Logistik
Beschluss
Kommentar
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