Volker Hutfils, Kreissprecher
Die Grundsatzentscheidung der Schwarzenbeker Kommunalpolitiker, sich dem Kürzungs- Diktat des Haushaltskonsolidierungsgesetzes von Innenminister Schlie zu unterwerfen,kommt nach Ansicht von Volker Hutfils, Sprecher des Kreisvorstandes der Linkspartei, einemOffenbarungseid gleich.
„Die Landesregierung lockt mit kurzfristigen Finanzhilfen von mehreren Millionen Euro und zwingt die Stadt gleichzeitig zu einem haushaltspolitischen Kahlschlag, von dem sie sich auf lange Zeit nicht mehr erholen wird“, erläutert Hutfils die Kritik der LINKEN. Um die Region für Familien, gut ausgebildet Nachwuchskräfte und junge Unternehmen attraktiv zu machen, bedürfe es aber einer gut ausgebauten öffentlichen Infrastruktur mit Kitas, Schulen, Bibliotheken, Sportvereinen, sozialen Einrichtungen und vielem mehr. Um das leisten zu können, benötigten die Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land und den Bund. Die rigorose Kürzungspolitik der Landesregierung führe in eine Abwärtsspirale.
DIE LINKE wird sich auf der nächsten Kreistagssitzung gegen weitere Kürzungsbeschlüsse auf Kreisebene zur Wehr setzen. Die Linksfraktion vermutet, dass durch das Haushaltskonsolidierungsgesetz die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen ausgehebelt wird und will dies rechtlich prüfen lassen. Hutfils: „Mit einer Zustimmung zu den Ausführungsregelungen des Haushaltskonsolidierungsgesetzes würden sich die Kommunalpolitiker im Kreis selbst entmündigen. Die Bürgermeister der betroffenen Städte und Landrat Krämer wären künftig nur noch Konkursverwalter von Schlies Gnaden“.