Manfreid Liedke, Mitglied des Kreistages
„Mit dem vom damaligen Innenminister der schwarz/roten Koalition, Ralf Stegner (SPD), hinterlassenen Gesetz aus dem Jahre 2009 wurde die Bindungsfrist von Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein von 70 oder 80 Jahren Jahren auf 35 Jahre reduziert. Mit dem 1. Juli 2014 sind deshalb insgesamt 15 000 aus der Bindung ausgeschieden. Da es schon vorher einen Fehlbestand von 85 000 gab, sind es ab diesem Datum 100 000“, führt Manfried Liedke, Kreistagsabgeordneter der Partei DIE LINKE im Herzogtum, aus, und weiter: „Vor dem 1. Juli lag der geesthachter Sozialwohnungsbestand bei 639, 157, knapp 25%, fielen aus der Bindung, neuer Stand 482. Bis 2017 werden weitere 72 herausfallen, damit würden dann innerhalb von 3 Jahren knapp 36% der Sozialwohnungen aus der Bindung herausgefallen sein und der Bestand bei 410 liegen. Das Sozialamt meldet zur Zeit 131 nicht vermittelbare Bewerbungen und rechnet mit einem starken Anstieg für die nächsten Jahre. Wirksame Pläne für die Aufstockung des Bestandes sind bisher nicht ersichtlich.“
Liedke stellt diese Zahlen in den Zusammenhang mit dem Schrumpfen des Bestandes an Sozialwohnungen in der gesamten Bundesrepublik, wonach zur Zeit wohl mindestens 1 000 000 neue Sozialwohnungen gebraucht würden, um die aus der Bindung herausfallenden zu ersetzen und den dadurch steigenden Bedarf zu decken. Anstatt die Bundeswehr in kriegerische Einsätze zu schicken und den Rüstungsetat zu erhöhen, solle die Bundesregierung deshalb sich verstärkt der Förderung des sozialen Wohnungsbaus widmen. Seine Partei fordere ein Programm zur Förderung des Baus von mindestens 150 000 Sozialwohnungen pro Jahr. „Es wird Zeit, dass im schleswig-holsteinischen Landtag und in den Kommunen, und damit auch im Stadtrat Geesthacht solche Forderungen an die Bundesregierung gestellt werden“, fordert Liedke.