Kreis-LINKE stellt die Weichen für die Landtagswahl 2017

Volker Hutfils und Michael Schröder

Der Kreisverband Herzogtum Lauenburg der Partei DIE LINKE hat auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung die Kandidaten für die beiden lauenburgischen Direktwahlkreise für die Landtagswahl 2017 nominiert. Als Direktkandidat für den Wahlkreis 34, Herzogtum Lauenburg Nord, hatte sich der Kreisschatzmeister der Partei, Michael Schröder aus Ratzeburg, beworben. Für den Wahlkreis 35, Herzogtum Lauenburg Süd, stellte sich der Kreissprecher der Linkspartei, Volker Hutfils aus Groß Grönau, zur Wahl. Beide Bewerber wurden von der Versammlung einstimmig bestätigt. Außerdem wurden auf der Veranstaltung die Landesvertreterinnen und Landesvertreter des Kreisverbandes für die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2017 gewählt.

Im Anschluss an die Wahlen wurde über den Entwurf des Landtagswahlprogramms debattiert. Dazu erläutert Volker Hutfils: „Für DIE LINKE geht es bei der Landtagswahl um nicht weniger als den Wiedereinzug in den Landtag nach einer fünfjährigen parlamentarischen Abstinenz. Mit dem Programm machen wir deutlich, dass wir die Partei der sozialen Gerechtigkeit sind. Wir wollen, dass der Reichtum unserer Gesellschaft nicht Wenigen, sondern allen zugute kommt. Wir zeigen in unserem Programm ganz konkrete Projekte für einen grundlegenden Politikwechsel in Schleswig-Holstein auf, mit denen wir dieses Land wieder etwas lebens- und liebenswerter machen wollen. Dazu werden wir den Dialog mit der Bevölkerung, mit sozialen und ökologischen Initiativen und Verbänden sowie mit den Gewerkschaften suchen. Wir wollen Politik nicht für sondern mit der Bevölkerung gestalten.“

„Wir werden die Bühne des Landtages nutzen,“ so Michael Schröder, „um insbesondere den abgehängten dieser Gesellschaft eine Stimme zu geben und die längst überfällige Debatte über die steigende gesellschaftliche Ungleichheit anzustoßen. Als erste Schritte werden wir uns für die Beitragfreiheit der frühkindlichen Betreuung einsetzen. Außerdem fordern wir eine kostenlose, umlagenfinanzierte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für Minderjährige. Gerade in den ländlichen Regionen ist dies für die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ein wichtige Voraussetzung.“

Weitere Forderungen im Programm der LINKEN sind eine gesunde und kostenlose Verpflegung an Schulen mit Ganztagsbetreuung, ein vergaberechtlicher Mindestlohn von 12 Euro, das Verbot von Stromsperren und eine höhere Besteuerung von Vermögen und Einkommen von Spitzenverdienern.