Linke steht dem Bundesverkehrswegeplan mit gemischten Gefühlen gegenüber

Kreissprecher Volker Hutfils

Die Linkspartei im Kreis Herzogtum Lauenburg wirft einen kritischen Blick auf die laut Verkehrswegeplan der Bundesregierung vorgesehenen Projekte für die Region.

„Grundsätzlich positiv bewerten wir die Pläne für die Ortsumgehungen für Lauenburg, Geesthacht, Schwarzenbek und Ratzeburg, da diese die dortige Bevölkerung entlasten“ erläutert Volker Hutfils, Sprecher des Kreisverbandes der Linken, die Position seiner Partei. Allerdings müsse bei der Detailplanung darauf geachtet werden, dass die Vorhaben möglichst naturverträglich umgesetzt und am Ende die Belastungen des Verkehrs nicht einfach auf die Randgemeinden abgewälzt werden.“

Hutfils: „Erfreulich ist auch das Umdenken in Sachen Elbe-Lübeck-Kanal. Wurde bis vor Kurzem noch erwogen diese Bundeswasserstraße herabzustufen und nur noch für Freizeitskipper offen zu halten, soll nun endlich mit der Ertüchtigung der Schleusen und Brücken für die moderne Binnenschifffahrt begonnen werden. Hier war anscheinend erst der Nachhilfeunterricht aus Brüssel notwendig. So werden von Seiten der EU künftig nur noch Seehäfen mit einer Hinterlandanbindung auf dem Wasserweg gefördert. Gerade für Lübeck steht also einiges auf dem Spiel.“

DIE LINKE kann nicht nachvollziehen warum die B 404 erst aufwendig überwiegend dreispurig zwischen der A 1 und Schwarzenbek ausgebaut wurde und jetzt durch eine Verlängerung der A 21 überplant werden soll. Abgesehen von erneuten Verkehrsbehinderungen während der Baumaßnahmen, befürchtet DIE LINKE, dass durch dieses Projekt weiterer Verkehr in die Region gezogen wird.

„Was wir bei den Plänen der Bundesregierung völlig vermissen“, so Hutfils, „sind innovative Ansätze zur Verkehrsvermeidung oder zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene oder die Wasserstraßen. Vor dem Hintergrund eines drohenden Verkehrsinfarkts in den Städten, der Luftverschmutzung durch Feinstaub und Stickoxide in den Ballungszentren sowie der Klimaschädlichkeit können wir uns ein „weiter so“ in Sachen Verkehr einfach nicht leisten. Ein paar Tausend Elektroautos werden daran auch nichts ändern.“

Aus Sicht der Linkspartei stellt sich am Ende die Frage, wie es zusammenpasst, dass der Bund Milliarden für zweifelhafte Verkehrsprojekte wie die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung zur Verfügung stellen könne, aber in den Kommunen kein Geld da sei, um wenigstens die schlimmsten Straßenschäden auszubessern und das Radwegenetz instand zu halten.