Kreissprecher Volker Hutfils
Auf einer Kreis-Mitgliederversammlung hat DIE LINKE Ende Oktober in Schwarzenbek die politischen Leitlinien für die Kommunalwahl 2018 abgesteckt.
Zu Beginn der Versammlung stellte Volker Hutfils, Kreissprecher der Partei, die Ergebnisse des kommunalpolitischen Arbeitskreises „KOMA“ vor: „Die Kürzugspolitik der letzten Jahre hat auch im Kreis Herzogtum Lauenburg ihre Spuren hinterlassen. Insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge wurde der Rotstift angesetzt. Dies zeigt sich am deutlichsten an kaputten Straßen, maroden Schulgebäuden und einer mangelnden Ausstattung der Kommunen mit Kita-Plätzen. Aber auch bei den so genannten „freiwilligen Leistungen“ für Sportvereine, Suchtprävention oder Jugendarbeit wurde kräftig gestrichen. Niemand macht gerne Schulden. Aber notwendige Investitionen, die wir heute aufschieben, sind die Hypotheken für künftige Generationen. Wenn in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs, mit sprudelnden Steuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen nicht in die Zukunft der Gesellschaft investiert wird, wann dann?“
DIE LINKE setzt sich für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ein, der vor Ort in den Kommunen beginnen muss. Aus Sicht der Linkspartei kann dies nur gelingen, wenn die Bevölkerung bei allen wichtigen Entscheidungen mit einbezogen wird. Eine transparente Verwaltung, Einwohnerversammlungen und Bürgerhaushalte sind bewährte Methoden einer direkten Demokratie, die noch ausbaufähig seien.
Hutfils: „Gerade Kommunalpolitik lebt davon, dass sich die Menschen vor Ort mit einbringen. Wir wollen nicht nur Politik für die Menschen, sondern mit den Menschen machen. Wir laden alle Interessierten, die mit unseren Grundsätzen übereinstimmen ein, gemeinsam mit uns Ideen für die Zukunft unserer Kommunen zu entwickeln. Unser Ziel bei der Kommunalwahl ist es, wieder in Fraktionsstärke in den Kreistag und in den Stadtrat von Geesthacht einzuziehen. Aber auch in einigen weiteren Städten wollen wir bei der Wahl 2018 antreten.“
Auf der Mitgliederversammlung fanden auch Nachwahlen für den Kreisvorstand statt. Christian Wagner aus Geesthacht wird künftig die Arbeit des Kreisvorstandes unterstützen.