Das Wichtigste vorweg:
1. Demokratie, Transparenz, Teilhabe
Das Bedürfnis nach Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen und damit auch das Bedürfnis nach Transparenz im Sinne von Vertrauen und Ehrlichkeit ist aus unserer Sicht ein grundlegendes Bedürfnis aller Menschen.
Mit anderen Worten: Das Maß an Selbstverwaltung und Mitbestimmung bestimmen maßgeblich die Qualität der Demokratie. Selbstverwaltung ist das positive Gegenstück dessen, was man als Entfremdung bezeichnen könnte. Von Entfremdung sprechen wir, wenn Menschen in gesellschaftlichen Verhältnissen leben, in denen Menschen, statt ihre Lebensbedingungen selbst zu kontrollieren, von diesen Bedingungen kontrolliert oder von anderen Menschen beherrscht werden.
Linke, alternative Kommunalpolitik ist nach diesem Grundverständnis dann erfolgreich, wenn sie es schafft, die Einwohner*innen von Anfang an mit in Entscheidungsprozesse einzubinden und zwar alle, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben – unabhängig von ihrer Herkunft!
Linke Kommunalpolitik sollte daher nicht nur das Beste für die Menschen, sondern dieses auch gemeinsam mit den Menschen anstreben.
Kommunalpolitik ist somit mehr als Rats- und Gremienarbeit. Kommunalpolitik findet auch auf der Straße, in Initiativen, Vereinen und Verbänden statt.
Darüber hinaus wollen wir weitere Beteiligungsformen direkter Demokratie entwickeln, insbesondere:
- E-Partizipation: Transparenz und Beteiligung über das Internet, barrierefreie Visualisierung (s. Lübeck).
- Einwohnerfragestunden zu demokratischen Mitwirkungsverfahren ausbauen.
- Einwohner*innenversammlungen, die getroffene Entscheidungen hinsichtlich ihrer Umsetzung überprüfen.
- Projektorientierte Versammlungen, in denen die Kompetenz der Einwohner*innen genutzt werden kann.
- Bürgerhaushalte einführen.
- Schaffung bzw. Unterstützung von Beiräten (Jugend-, Behinderten- und Seniorenbeiräte, aber auch Kulturbeiräte, Sportbeiräte etc.) mit Rede- und Antragsrecht in den jeweils zuständigen Ausschüssen.
- Transparenz durch Öffentlichkeitsarbeit.