Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine muss sofort enden! Die Bevölkerung in der Ukraine genießt unsere volle Solidarität. Imperialismus, egal aus welcher Richtung, ist ausnahmslos zu verurteilen!
Appelle allein werden Putin allerdings nicht stoppen. Sanktionen müssen jedoch die für den Krieg Verantwortlichen treffen, sich also gegen russische Rüstungsindustrie und Vermögen von mit Putin verbündeten Oligarchen richten. Alle Vermögenswerte russischer Oligarchen und Millionäre, die erreichbar sind, müssen eingezogen werden. Dazu gehören für uns auch Immobilien, Schiffe und andere Sachwerte.
Weiterhin sind wir mit der Zivilgesellschaft, die in Russland gegen den Kriegskurs der Regierung demonstriert, solidarisch. Die Menschen leisten Widerstand, trotz harter persönlicher Konsequenzen wie Geld- und Gefängnisstrafen. Pauschale Verurteilungen, die in antislawischem Rassismus münden, lehnen wir entschieden ab. Ohne ein Umdenken in Russland wird dieser Krieg nicht zu stoppen sein.
Dieser Krieg wird jedoch auch nicht durch mehr Waffen oder ihre Lieferung gestoppt. 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr lehnen wir ab. Wir sehen mit großer Sorge, wie schnell Deutschland in eine Aufrüstungsspirale zu schlittern droht. Die spürbar wachsende Begeisterung unserer Regierung für Militarismus macht uns Angst.
Stattdessen müssen Mittel bereitgestellt werden, um unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden. Jedes aus Russland importierte Barrel Öl und jeder Kubikmeter Gas finanziert das russische Militär. Daher fordern wir, alle Importe fossiler Energieträger aus Russland sofort zu stoppen. Sich in Abhängigkeit anderer Staaten zu begeben, darf langfristig auch keine Option sein. LNG-Terminals in Schleswig-Holstein lehnen wir daher entschieden ab. Sonne, Wind, Wasser und Biogas sind die Alternativen, diese gilt es schnellstens auszubauen.
Auswirkungen solcher Veränderungen werden Energie und Lebensmittel verteuern. Davon wird vor allem die ärmere Bevölkerung betroffen sein. Wir fordern eine Abgabe für Millionäre und Milliardäre in Europa, um einen Ausgleich zu schaffen.
Es muss aber auch gesagt werden, dass in der Ukraine Männer gezwungen werden, am Krieg teilzunehmen, obwohl sie lieber flüchten oder passiv bleiben wollen. Niemand darf zum Dienst an der Waffe gezwungen werden! Alle Menschen müssen ein Recht auf Flucht und Asyl haben.
In Gänze fordern wir:
- Sofortiger bedingungsloser Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine!
- Gezielte Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie!
- Einfrieren aller Vermögenswerte russischer Oligarchen und Millionäre!
- Solidarität mit den Friedensdemonstrant*innen in Russland!
- Keine Waffenexporte!
- Sondervermögen für die Energiewende statt für die Bundeswehr!
- Stopp aller Importe fossiler Energieträger, erst aus Russland, dann insgesamt!
- Kein LNG-Terminal in Brunsbüttel!
- Für eine Abgabe für Millionäre und Milliardäre in Europa, um Energie- und Lebensmittelkosten gering zu halten!
- Stopp aller Zwangsrekrutierungen in der Ukraine!