Artikel in den Lübecker Nachrichten vom Mittwoch, 20. November 2024
im Lokalteil Lauenburg – Von Julia Dittmann
Insolvente Klinik: Linke werfen Kreis und Land Geheimniskrämerei vor
Nicht-öffentliches Gespräch über das Krankenhaus in Geesthacht im KreisHauptausschuss verärgert Kommunalpolitiker
Das Krankenhaus Geesthacht ist mitten im Insolvenzverfahren, Investoren werden gesucht. Das Krankenhaus Geesthacht ist mitten im Insolvenzverfahren. Interessierte Investoren werden gesucht, gleichzeitig setzen sich Politiker und Privatpersonen für den Erhalt der Klinik ein – wenn möglich inklusive Geburtenstation und Geriatrie.
Als sich der Haupt- und Innenausschuss des Kreises Herzogtum Lauenburg mit dem Thema befasste und mit Vertretern aus dem Kieler Justiz- und Gesundheitsministerium sprach, tat er das im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
Genau diesen Aspekt kritisiert die Linken-Fraktion. „Mein Parteikollege Timo Deinhardt, Mitglied im Hauptausschuss, hat beantragt, zumindest Teile der Diskussion um das Krankenhaus in den öffentlichen Teil zu verlegen. Das wurde abgelehnt“, sagt Marc-André Bornkessel (Linke), der als Zuschauer den Ausschuss besuchte.
Landrat Christoph Mager hatte erläutert, dass mit den Vertretern des Ministeriums über das Investorenverfahren gesprochen werden solle und das Gespräch deshalb in den nicht öffentlichen Teil gehöre.
„Bekenntnis zum Krankenhaus fehlt“
Das können Bornkessel und der Rest seiner Kreistagsfraktion nicht nachvollziehen. Sie werfen den Verantwortlichen in Kreis und Land Geheimniskrämerei vor. Nicht nur das: Den Linken im Kreis fehlt ein Bekenntnis zum Erhalt des Krankenhauses. „Den Beschäftigten und den Bürgerinnen und Bürgern wird nicht vermittelt, warum die Verantwortlichen tatenlos einer drohenden Schließung zusehen.“
Die Liste der Forderungen der Linken-Fraktion ist lang:
Alle Entscheidungen zum Krankenhaus müssen öffentlich diskutiert werden.
Kreis und Land müssen sich unmissverständlich für den Erhalt des Krankenhauses einsetzen.
Alle Maßnahmen müssen ergriffen werden, das Krankenhaus zu sichern und zukunftsfähig zu machen.
Das Gesundheitswesen gehört in die öffentliche Hand.
Eine zumindest in Teilen öffentliche Debatte hätte sich auch Jens Meyer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, gewünscht. Deshalb hätten er und seine SPD-Kollegin sich in der Abstimmung dazu enthalten. Als Geheimniskrämerei möchte Meyer das aber nicht verstehen. Es sei gerechtfertigt, das Gespräch über das Insolvenzverfahren ohne die Öffentlichkeit zu führen. „Die Überlegung war, ob in nicht öffentlicher Sitzung tiefere Informationen aus dem Ministerium kommen würden“, erklärt Meyer.
Auf konkrete Informationen über das Bieterverfahren hatte auch Norbert Brackmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, gehofft. Die hätten die Ausschussmitglieder zwar nicht bekommen. Trotzdem habe ihn das Gespräch beruhigt, sagt Brackmann. Den Vorwurf der Linken wiegelt er ab. „Wer verantwortlich handeln will, muss auch vertrauensvoll mit Gesprächspartnern umgehen und ihre Interessen berücksichtigen.“
Die Kommunalaufsichtsbehörde im Innenministerium des Landes teilt aus Nachfrage mit, dass die Öffentlichkeit bei einzelnen Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden kann, wenn „berechtige Interessen Einzelner“ dagegensprechen. Das können zum Beispiel Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder Personaldaten sein.
Finanzielle Folgen für den Kreis
Mit der letzten Forderung, dass sich die öffentliche Hand um Gesundheit kümmern sollte, meint die Linken-Fraktion, dass Kreis oder Kommune Träger des Krankenhauses werden könnten. Dem erteilt Norbert Brackmann eine Absage: „Die Linken haben keine Ahnung, wovon sie sprechen.“ Sie bedächten nicht, welche finanziellen Folgen das für den Kreis hätte. Zustimmung bekommt Norbert Brackmann zumindest in Teilen von Jens Meyer (SPD). Zwar habe auch die SPD die sogenannte Rekommunalisierung von Krankenhäusern in ihrem Wahlprogramm. Daseinsfürsorge sei Aufgabe der Kommunen und Kreise. „Aber jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür.“ Zum einen könne der Kreis das aktuell finanziell nicht stemmen. Zum anderen müsse zunächst das Insolvenzverfahren in Geesthacht abgewartet werden.