Wie der Presse zu entnehmen war, ist die Finanzierung des Projektes Landgrazien des Vereins Frauen helfen Frauen akut gefährdet. Das würde bedeuten, dass eine mobile Beratungsstelle für von häuslicher Gewalt gefährdeter und betroffener Frauen und Kinder ihre Arbeit einstellen müsste.
Die vom Verein Frauen helfen Frauen vorgelegten Zahlen und Fakten zeigen, dass das Beratungsangebot angenommen wird und erfolgreich ist.
Die im Kreishaushalt eingeplanten Mittel in Höhe von EUR 40.000,– wurden mit einem Sperrvermerk versehen, der an die Zahlung von Landesmitteln gekoppelt ist. Die schwarz grüne Landesregierung lehnt jedoch eine Förderbeteiligung ab.
Wir DIE LINKE stellen fest: Mit Hilfe des Sperrvermerks wollten sich CDU und Grüne eine Hintertür offenhalten, um das Projekt beerdigen zu können. Es zeigt sich ganz offensichtlich, dass es hier nur vordergründig um Geld geht, denn die Fördersumme würde nur 0,008% des Kreishaushalts von 476 Millionen Euro beanspruchen. Vielmehr passt ein selbstbewusstes feministisches Projekt nicht in das Frauen- und Familienbild der CDU und soll daher finanziell ausgehungert werden. Hier zeigt sich wieder das Gesicht des „alten weißen Manns“, der jeglichen gesellschaftlichen Fortschritt ablehnt.
Wir fordern eine uneingeschränkte und dauerhafte Finanzierung des Projektes Landgrazien. DIE LINKE unterstützt die parlamentarische Initiative der SPD, die angekündigt hat, bei der Sozialausschusssitzung am 27.4.2023 die Aufhebung des Sperrvermerkes zu beantragen.
Wir appellieren an die Grünen sich wieder auf ihre Wurzeln aus der Frauenbewegung zu besinnen und ebenfalls für die Aufhebung des Sperrvermerkes zu stimmen.