Wir sammeln erneut Unterschriften für „Rettet den Bürgerentscheid“ am Sa, den 9. September von 12 bis 16 Uhr in Mölln im Gemeinschaftshaus, Seestraße 47 mit Kaffee und Kuchen.
Die Sammlung vom 2.9. war erfolgreich. Nun hoffen wir, dass es am nächsten Samstag wieder so wird.
In den von der schwarz-grünen Landesregierung bereits beschlossenen Änderungen der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung sieht der Kreisverband Herzogtum Lauenburg der Partei DIE LINKE einen Anschlag auf die Demokratie in Schleswig Holstein.
Von diesen Änderungen ist zum Beispiel auch die Stadtvertretung in Mölln betroffen. Da die Stadtvertretung aktuell 36 Vertreter:nnen umfasst, sind zur Fraktionsbildung künftig mindestens 3 Mandate notwendig. DIE LINKE stellt mit 2 Vertretern nun keine Fraktionen mehr und hat nur sehr begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten und Rechte in den Ausschüssen.
Die zweite Änderung der Gemeindeordnung, die die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheide massiv erschweren wird, beinhaltet den Passus, dass gegen Gemeinderatsbeschlüsse zum Bauwesen, die mit 2/3 Mehrheit gefasst werden ein Bürgerbegehren nicht mehr möglich ist!
Die Linkspartei hat im Kreis Herzogtum Lauenburg eine Unterschriftenkampagne gestartet. DIE LINKE unterstützt durch das Sammeln von Unterschriften aktiv die Initiative „Rettet den Bürgerentscheid! Volksinitiative Schleswig-Holstein“. Aktuell wird dieses Projekt von 38 Parteien, Initiativen und Verbänden
aus ganz Schleswig Holstein unterstützt. Unterschriften können Sie auch online abgeben unter: www.rettet-den-buergerentscheid.de