Schwarzenbek. Kurz bevor das öffentliche Leben wegen der Corona-Krise zum Erliegen kam, hatte der Kreisverband Herzogtum Lauenburg der Linkspartei Anfang des Monats auf der turnusmäßigen Jahreshauptversammlung noch einen neuen Vorstand gewählt. Als besonders positiv wurde gleich zu Anfang festgestellt, dass unter den 23 wahlberechtigten Anwesenden auch vier Neumitglieder waren.
Der bisherige Sprecher des Kreisverbandes, Volker Hutfils, hatte bereits im Vorwege angekündigt, dass er nicht wieder kandidieren würde, da es nach insgesamt acht Jahren Vorstandsarbeit dringend Zeit sei, das Zepter an jemand anderes zu übergeben. Als neue Sprecherin und Sprecher des Kreisverbandes kandierten die Schwarzenbekerin Yvonne Treptow und Peter Feindt aus Breitenfelde. Während Yvonne Treptow sich insbesondere in den umwelt-, sozial- und frauenpolitischen Bereichen engagiert, sieht Peter Feindt seine politischen Schwerpunkte in den Themenfeldern Antifaschismus sowie Gewerkschafts- und Friedensarbeit. Beide Kandidierenden wurden mit großer Mehrheit gewählt. Als Schatzmeister wurde der Kreistagsabgeordnete und Ratzeburger Stadtrat Michael Schröder im Amt bestätigt.
Die Wahlen zum erweiterten Vorstand wurden auf eine der kommenden Mitgliederversammlung verschoben, um insbesondere auch Mitgliedern, die erst kurz dabei sind, noch einmal Gelegenheit zu geben, über eine mögliche Kandidatur nachzudenken. Eine besondere Dringlichkeit war hier auch nicht gegeben, da auf den für alle Mitglieder öffentlichen kombinierten Kreisvorstands- und Aktiventreffen in der Regel ohnehin alle Entscheidungen im Konsens oder mit breiter Mehrheit aller Anwesenden getroffen werden.
Als Delegierter für den Landesrat der Partei (dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen) wurde Ansgar Bytom aus Steinhorst, der außerdem Mitglied im Seniorenbeirat des Kreistages ist, erneut gewählt. Zu seinem Stellvertreter wurde Werner Hoffmann aus Mölln bestimmt. Abschließend wurden noch fünf Delegierte sowie die entsprechenden Ersatzdelegierten für die Landesparteitage der nächsten zwei Jahre gewählt.
Für den politischen Teil der Veranstaltung sorgte ein Impulsreferat, zu dem als Referent Hanno Knierim, Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein, eingeladen war. Das Thema lautete „Sinn und Unsinn der Pflegeberufekammer – NEIN zur Zwangsmitgliedschaft!“. Knierim erläuterte – aufgrund seiner Mitarbeit im Bündnis gegen die geplante Einrichtung der Kammer „NoPBK“ – quasi aus erster Hand zunächst die Gründe für den Widerstand der Arbeitnehmer*innen gegen die Einrichtung einer Pflegeberufekammer.
Diese bestünden im Wesentlichen in der Ablehnung einer Institution, welche keinerlei demokratische Legitimation haben werde und schon deshalb nicht in Lage sein könne, ihre Interessen angemessen zu vertreten. Die für die Kammer angedachte Zwangsmitgliedschaft sei ebenso inakzeptabel. Und das nicht vordergründig, weil automatisch ein Mitgliedsbeitrag fällig würde, sondern vielmehr, weil ein solches Vorhaben ebenso undemokratisch sei, schränke es doch die Wahlfreiheit der Arbeitnehmer*innen bezüglich ihrer Interessenvertretung massiv ein.
Im weiteren Verlauf wurde dann die Sicht der Linken auf die Thematik deutlich herausgestellt. Nach deren einhelliger Meinung sei im Wesentlichen zu kritisieren, dass mit der Einrichtung einer Pflegekammer eine Parallelstruktur zu den Gewerkschaften gebildet würde. Treptow: „Das von der vorherigen, SPD-geführten Landesregierung verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Pflegeberufekammer stellt eine Bevormundung aller in der Pflege Beschäftigten dar und schwächt die Rolle der Gewerkschaft ver.di.“
Der neu gewählte Sprecher der Kreispartei, Peter Feindt, sagte abschließend in einem kurzen Ausblick: „Es wird ein Weiterarbeiten an den vorab bereits festgelegten Aufgaben geben. Wir hatten am Jahresanfang bereits eine gute Planung hingelegt, laufende Kampagnen der Gesamtpartei werden ihre Umsetzung auf Kreisebene erfahren. Das wären im Wesentlichen die Proteste gegen die US-Kriegsübung „Defender 2020“, die Bekämpfung des allgemeinen Pflegenotstandes und die Kampagne „Bezahlbare Miete“. Dem Thema Hartz IV werden wir uns verstärkt widmen, ein weiterer Fokus wird auf der Unterstützung der Gewerkschaften liegen. Wenn wir es dann noch hinbekommen, in nicht allzu ferner Zukunft eine Bildungsveranstaltung zu platzieren, dann können wir uns schon jetzt auf eine gute Jahresbilanz freuen.“
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