Verlierer der Kommunalwahl belohnen sich selbst


Manfried Liedke, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion

„Bei der Kreistagswahl im Mai mussten CDU und SPD deutliche Verluste hinnehmen“, stellt Manfried Liedke, Kreistagsabgeordneter der Linksfraktion, fest. Liedke: „Aber bei der Konstituierung des neuen Kreistages haben sie schnell eine Lösung gefunden, um die negativen Folgen bei der Ämtervergabe abzumildern. Nach dem Wahlergebnis hätten die „großen“ Parteien nur noch 3 bzw. 2 Sitze in den Ausschüssen gehabt, so dass einige Abgeordnete leer ausgegangen wären. Aber da ändert man mal eben die Hauptsatzung und stellt den alten Zustand wieder her, indem man die Gesamtmitgliederzahl der Ausschüsse erhöht – und das mit freundlicher Unterstützung der Grünenfraktion.

Auf der anderen Seite wird durch spitzfindige Satzungsinterpretationen verhindert, dass DIE LINKE, trotz Fraktionsstärke, im Jugendhilfeausschuss vertreten ist!“

Nach Ansicht von Liedke sei das weder christlich noch sozial, sondern schlicht undemokratisch!