5. Kommunalpolitik geht nur mit LINKS
5.1 Kommunale Selbstverwaltung
Die Finanzausstattung der Kommunen hat auskömmlich, an den Aufgaben orientiert zu erfolgen. Strukturschwache Regionen sollten eine an nachvollziehbaren Kriterien festgemachte erhöhte Finanzausstattung erhalten. Damit kann unter anderem das Staatsziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse weiterentwickelt werden. Die jetzigen Aufsichtsaufgaben der Länder müssen zu kooperativen Beziehungen zwischen Land und Kommunen weiterentwickelt werden. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen muss wiederhergestellt werden.
Wir wollen deshalb eine umfassende Gemeindefinanzreform, die den Kommunen eine bessere und auskömmliche Finanzausstattung garantiert, welche neben der Erfüllung von Pflichtaufgaben auch ausreichend Spielraum für die Erbringung freiwilliger Aufgaben belässt, wobei die Unterscheidung grundsätzlich fragwürdig ist.
Ausgaben sind an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten, dafür ist verstärkt die Einnahmeseite in den Blick zu nehmen, um unsoziale Haushaltskürzungen zurücknehmen zu können.
Unsere Ziele in der Kommunalpolitik:
- Privatisierte Unternehmen, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, gilt es zu rekommunalisieren, die Strukturen öffentlicher Unternehmen sind zu demokratisieren.
- Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen muss erhalten werden.
5.2 Wirtschaft für die Menschen
Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Dringendes Ziel muss es sein, Menschen aus langzeitiger Arbeitslosigkeit den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die LINKE Herzogtum Lauenburg wird alle Möglichkeiten kommunaler Politik nutzen, um mehr gute und existenzsichernde Arbeit für den Kreis Herzogtum Lauenburg zu schaffen und bestehende Arbeit zu sichern. Alle bisherigen und künftigen Maßnahmen der WFL (Wirtschaftsförderungsgesellschaft) müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Eine Bilanzierung der Wirtschaftsförderung der letzten 10 Jahre ist erforderlich. Dies gilt gleichermaßen für die Tourismusförderung der HLMS (Herzogtum Lauenburg Marketing Service).
Unsere Ziele in der Kommunalpolitik:
- In kreiseigenen Unternehmen und Unternehmen mit Beteiligung des Kreises werden keine Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter eingesetzt.
- Der Kreis ermöglicht Erwerbslosen eine Interessenvertretung und richtet dazu einen Beirat ein.
- Einen runden Tisch „regionale Ernährung“ mit dem Ziel einrichten hiesige Produkte wie Fleisch, Obst & Gemüse und Milch in das Ernährungsangebot von öffentlichen Einrichtungen und Großunternehmen zu integrieren.
- Wiedereinführung einer Zweigstelle der Zulassungsstelle in Geesthacht.
- Ein in die Zukunft gerichtetes Mobilitätskonzept ist unverzichtbar. Förderung von Carsharing auf dem Land.
- Einführung einer Zweigstelle des Jobcenters in Lauenburg.
- Überprüfung der Gesamtkonzepte der WFL und HLMS.
5.3 Gesicherte Kommunalfinanzen
Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas verändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die zartesten Anstrengungen unternommen werden die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen!
Die unter Schwarz-Rot durchgesetzte Schuldenbremse schränkt die Handlungs- und Gestaltungsspielräume von Bund und Ländern massiv ein. Der damit verordnete Sparzwang, dessen fatale Auswirkungen noch auszustehen sein werden, geht schließlich zu Lasten der kommunalen Zukunftsfähigkeit sowie der Generationengerechtigkeit. Auch ist es ein Unding, dass die Zeche für die Finanzkrise und die bisherigen Staatschulden auf Kosten von sozial Schwächeren eingeholt wird!
Auf der kommunalen Ausgabenseite muss der Bund stärker als bisher mit ins Boot geholt werden! Der Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende, des Ausbaus der Kindertagesbetreuung sowie des Angebots in Ganztagsschulen, der Eingliederungshilfen sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit muss entscheidend erhöht werden. Das sind gesamtstaatliche Aufgaben!
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste, weil ergiebigste Einnahmequelle der Kommunen. Ihre Erweiterung zur Gemeindewirtschaftssteuer erbringt mehr dauerhafte, verlässliche und deutlich höhere Einnahmen für die Kommunen.
Schluss mit der Verwaltung des Mangels! Für eine solide Finanzausstattung der Kommunen um soziale und demokratische Teilhabe wirksam umzusetzen!
Unsere Ziele in der Kommunalpolitik:
- Sofortige Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund, damit den Gemeinden mehr von ihren eigenen Einnahmen auch zur Verfügung stehen.
- Kommunale Investitionspauschale für Kommunen aus Bundesmitteln.
- Entschuldungsfonds für strukturschwache Kommunen und Zinsmoratorium.
- Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln.
- Bund und Länder dürfen Aufgaben auf Kommunen nur mit deren Zustimmung übertragen, eine weitere Voraussetzung ist die gesicherte Finanzierung (Konnexität).
- Kommunen müssen in den Entscheidungsprozessen, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Kommunen haben, frühzeitig und direkt einbezogen werden. Dazu ist ihnen im Grundgesetz ein verbindliches Mitwirkungsrecht einzuräumen.
- Rechnungsprüfungsämter statt teure Wirtschaftsprüfungsgesellschaften für kommunale Betriebe.
- Aufsichtsratsvergütungen kommunaler Unternehmen begrenzen.
- Sanierungsstau in Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Einrichtungen abbauen.
- Expert*innenwissen der Einwohner*innen nutzen statt teure Unternehmensberatungsgesellschaften beauftragen
5.4 Kreissparkasse – eine für alle
DIE LINKE im Herzogtum hat im Kreistag gegen die Schließungen von SB-Standorten und Filialen der Kreissparkasse (KSK) gestimmt. Es ist noch nicht lange her, da wurde eines der besten Geschäftsjahre der KSK gefeiert, als Dank dafür sind Filialen und SB-Standorte für zum größten Teil langjährige Kunden geschlossen worden. Es werden Hunderttausende Euro für ein (zeitweiliges) drittes Vorstandsmitglied ausgegeben, aber es ist nicht mehr möglich bürgernah und vor Ort für die Kunden im Herzogtum da zu sein. Gerade ältere Menschen leiden unter dem Abbau. Die Sparkasse im Herzogtum ist wirtschaftlich stark genug, um die Standorte zu erhalten.
Unsere Ziele in der Kommunalpolitik:
- Die Sparkasse Herzogtum Lauenburg wird als kommunales Finanzinstitut aufgefordert Existenzgründungen zu fördern und Wagniskapital bereitzustellen.
- Die Sparkasse muss im Herzogtum wieder wohnortnäher aktiv werden.
- DIE LINKE fordert, dass die Entscheidungen der Sparkassenvorstände und Verwaltungsräte transparenter werden und unter größere öffentliche Kontrolle kommen.
- Die sofortige Einführung von gebührenfreien Konten für Rentner*innen, Menschen mit Behinderung und andere Bedürftige sowie gemeinnützige Vereine durch die Sparkasse Herzogtum Lauenburg.
5.5 Nein! zu ÖPP – Partnerschaft, die keine ist
So genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP oder englisch: Public Private Partnership, PPP) sind Formen neoliberaler Privatisierung, die aufkamen, als Privatisierungen im engeren Sinne zunehmend unter Kritik gerieten. Diese nun als „Partnerschaften“ titulierten Konstrukte sind juristisch betrachtet Verträge, deren Ziel darin besteht öffentliche Aufgaben und / oder öffentliches Eigentum auf Private zu übertragen.
Gleichzeitig führt die den i. d. R. geheimen ÖPP-Verträgen zugrunde liegende juristische Konstruktion dazu, dass die vertraglichen Risiken überwiegend von der öffentlichen Hand getragen werden, während die private Vertragspartei in der Regel mit garantierten Einnahmen rechnen kann. ÖPP-Verträge folgen also dem Muster „Privatisierung der Gewinne – Vergesellschaftung der Verluste“.
Die bisherige Verbreitung von ÖPP in Deutschland war möglich, weil ÖPP von den letzten drei Bundesregierungen massiv beworben und finanziell und politisch gefördert wurde. Das am deutlichsten sichtbare Zeichen für diese Politik ist die Gründung der ÖPP Deutschland AG, einer Beratergesellschaft, die im Wesentlichen mit Steuergeldern finanziert wird und an der von privater Seite überwiegend Unternehmen beteiligt sind, die an ÖPP-Projekten verdienen.
Da ÖPP-Modelle in aller Regel mit Mehrkosten und grundsätzlich mit unkalkulierbaren Risiken für die öffentliche Hand und damit der Allgemeinheit verbunden sind und die Abschlüsse und Verträge zudem intransparent sind, widerspricht ÖPP den Grundprinzipien von Demokratie und einer verantwortungsvollen Haushaltsführung.
Mit Inkrafttreten der so genannten „Schuldenbremse“ und des Fiskalpakts stieg der Druck auf die öffentliche Hand die Aufnahme von neuen Krediten zu vermeiden. ÖPP wird vor diesem Hintergrund häufig als eleganter Lösungsweg propagiert, um dennoch wichtige Projekte verwirklichen zu können. Tatsächlich belastet ÖPP die öffentlichen Haushalte jedoch in ähnlicher Weise wie Kredite dies tun. An die Stelle von Zins- und Tilgungslasten treten die laufenden Zahlungsverpflichtungen aus den ÖPP-Verträgen. ÖPP führt damit zu einer Verschleierung der öffentlichen Verschuldung.
Die wesentlichen Folgen einer ÖPP-Politik sind:
- Die Verteuerung des eigentlichen Projektes durch Fehlkalkulation des privaten Unternehmens. Oft wird mit niedrigem Preis gelockt, der dann nicht eingehalten werden kann.
- Mangelnde Einflussnahme insgesamt: das Projekt ist im Besitz des Unternehmens, die Kommune darf es mieten und wird somit rechtlich weitestgehend ins Abseits gestellt.
- Mangelnde Kontrolle über die Qualität der Arbeitsweise des Unternehmens.
- Durch die entstandene Abhängigkeit von einem privaten Unternehmen treten schnell Finanzierungskonflikte auf wie z.B. die Weiterbetreuung, Wartung und Pflege des Projektes (Beispiel Lauenburgische Gelehrtenschule: benötigter weiterer Anbau, Ausstattung sanitäre Anlagen, Gebäudereinigung, Renovierungen etc.). Das Unternehmen ist in der komfortablen Lage, seine Vorstellungen diktieren zu können.
- Am Ende der Vertragslaufzeit gehen die häufig instandsetzungsbedürftigen Gebäude und Anlagen in den Besitz der öffentlichen Hand über, die dann auch noch für die Folgekosten einer aufwendigen Sanierungs- oder Rückbaumaßnahme aufkommen muss.
Wir setzen uns daher dafür ein …
- dass bestehende Verträge offengelegt werden.
- dass zukünftig keine ÖPP-Modelle bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zugrunde gelegt werden.
- eine Übertragung staatlichen / öffentlichen Eigentums