Unzulässiger Eingriff in die politische Meinungsäußerung von Schüler*innen
Der Kreisverband Die Linke Herzogtum Lauenburg kritisiert die Schulleitung der Lauenburgischen Gelehrtenschule (LG) in Ratzeburg scharf für die Anordnung, Plakate zum bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht vom 5. Dezember 2025 abzuhängen. Wir halten diesen Schritt für unverhältnismäßig und unzulässig und sieht darin einen klaren Eingriff in die Grundrechte der Schüler*innen.
Schüler*innen hatten im Vorfeld Plakate aufgehängt, die zum Schulstreik aufrufen, um gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Militarisierung der Gesellschaft zu protestieren. Die Schulleitung forderte die Entfernung dieser Plakate.
Kein politisch neutraler Ort
„Schulen sind kein politisch neutraler Ort, sondern Orte der politischen Bildung und der demokratischen Auseinandersetzung“, betont der Kreisverband Die Linke Herzogtum Lauenburg. Dies entspricht auch der Haltung von Bundesbildungsministerin Karin Prien.
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Nach dem Kontroversitätsgebot (dem sogenannten Beutelsbacher Konsens) müssen Themen, die in Gesellschaft und Politik kontrovers diskutiert werden, auch in Schule und Unterricht kontrovers dargestellt werden. Die Wehrpflicht ist ein solches hochaktuelles und kontroverses Thema.
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Es ist bekannt, dass die Bundeswehr an Schulen für sich wirbt und Veranstaltungen anbietet. Wenn dieser Form der Meinungsäußerung stattgegeben wird, muss es in einer offenen Gesellschaft und an einem Ort der Bildung zwingend auch erlaubt sein, Gegenpositionen in Form von Plakaten auszuhängen.
Friedensauftrag der Schule in Gefahr
Wie erinnern an den gesetzlichen Bildungsauftrag in Schleswig-Holstein: Nach Paragraf 4 Abs. 5 des Schulgesetzes soll die Schule „(…) den Willen zur Völkerverständigung und die Friedensfähigkeit fördern. Sie soll die Schülerinnen und Schüler befähigen, zum friedlichen Zusammenleben der Menschen beizutragen.“
Die Unterdrückung eines Aufrufs, der sich explizit für den Frieden und gegen die Militarisierung ausspricht, ist ein eklatanter Widerspruch zum gesetzlichen Friedensauftrag der Schule.
Wir fordern die Schulleitung der Lauenburgischen Gelehrtenschule auf:
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Die Anordnung zum Abhängen der Plakate unverzüglich zurückzunehmen.
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Den Schüler*innen Raum für eine kritische und kontroverse Diskussion über die Wehrpflicht und den Schulfrieden zu geben.
Als konsequente Friedenspartei wendet sich Die Linke gegen jegliche Militarisierung der Gesellschaft und erklärt ihre volle Solidarität mit den streikenden und protestierenden Schüler*innen. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist gerade in der Schule ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie.