Mit großer Besorgnis sieht die Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein den Fokus der Landesregierung auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität der Wirtschaft. Die Partei fordert politische und finanzielle Hilfen auf die Stärkung der sozialen Netze und Direkthilfe für Betroffene zu konzentrieren und Gerechtigkeitslücken zu schließen.
„Die bisherigen sozialpolitischen Maßnahmen von Bund und Land gehen an den sozialen Realitäten in Schleswig-Holstein vorbei. Während Unternehmen mit hohen Rücklagen ohne wirtschaftliche Notwendigkeit gestärkt aus der Krise hervorgehen und sogar Steuersenkungen diskutiert werden, kommen die tatsächlich notwendigen Hilfen in vielen Bereichen des Alltags nicht an. Dies gilt insbesondere für Obdachlose, Betroffene von häuslicher Gewalt, den Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit und für Selbstständige gerade auch in der Gastronomie. Eine verantwortungsvolle Krisenpolitik müsste für diese Menschen jetzt eine Lobby und Schutz schaffen“, sagt Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein.
Neben der Öffnung zurzeit geschlossener Häuser für Menschen in sozialen Nöten fordert die Partei daher ein Rettungspaket für gemeinnützige und ehrenamtliche Träger des sozialen Netzes, sowie ein Selbstständigengeld oberhalb von 1200 Euro monatlich, das den täglichen Kosten des Lebensunterhaltes Selbständiger Rechnung trägt.
„Die bisherigen Direktzuschüsse des Bundes sichern lediglich Geschäftsausgaben ab. Gerade Selbständige, die ihr Geschäft aufgrund der aktuellen Situation geschlossen halten müssen, sehen von dieser Hilfe oft keinen Cent. Wir erwarten, dass die Landesregierung eines Bundeslandes, in dem die Gastronomie touristisch eine wichtige Rolle spielt, sich in Berlin dafür stark macht Selbständige finanziell angelehnt an ihre realen Ausgaben zu unterstützen. Selbstständige zu zwingen, Reserven für das Alter aufzubrauchen oder gar in Hartz IV zu gehen, ist nicht akzeptabel”, betont Sebastian Kai Ising.
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