Diskussion zum sozial-ökologischen Umbau

Unter dem Motto „Der sozial-ökologische Umbau beginnt vor Ort“ hatte die Linkspartei zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten und Landessprecher der Partei Lorenz Gösta Beutin und dem Kreistagskandidaten Michael Schröder in den Möllner Quellenhof eingeladen.

Für Beutin, der auch energie- und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion seiner Partei ist, sind ökologische Themen auch immer eng mit der sozialen Frage verknüpft. Dies gelte sowohl global, wie auch im lokalen Maßstab. So treffe die im Wesentlichen von den Industrienationen verursachte Klimakatastrophe gerade die ärmeren Länder auf der Südhalbkugel besonders hart und werde zu einem weiteren Anstieg der Klimaflüchtlinge führen. Auf lokaler Ebene kann eine ökologisch ausgerichtete Verkehrswende ein wichtiger Schritt zur Entlastung unserer Umwelt sein, wobei ein eng getakteter, barrierefreier und gut vernetzter ÖPNV und Regionalverkehr gleichzeitig die Mobilität und damit auch die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben sicherstellt. Beutin: „Als ersten Schritt brauchen wir einen Null-Tarif für Schüler*innen, Azubis und Studierende. Unser Ziel ist ein kostenfreier Nahverkehr für alle.“

Aus Sicht der Linkspartei sind die Rekommunalisierung der Energieversorgung sowie die Förderung dezentraler alternativer Energieprojekte wichtige Aspekte der Energiewende. Beutin setzt sich für einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung ein: „Die 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke könnten sofort abgeschaltet werden, ohne dass irgendwo das Licht ausgeht oder wir Strom aus dem Ausland importieren müssen.“Für die betroffenen Regionen und die Beschäftigten schlägt die LINKE einen Strukturfonds vor, um Nachteile auszugleichen. Ein Teil der Beschäftigten könnte auch beiden dringend erforderlichen Renaturierungsmaßnahmen der Tagebaue oder im Bereich der Erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

„Auf lokaler Ebene könnte durch Bürgerenergieparks oder kommunale Projekte den rein auf Profit orientierten Energiekonzernen etwas Macht entrissen und der Energiesektor ein Stück weit demokratisiert werden“, erläuterte Schröder die Forderungen seiner Partei im Kommunalwahlprogramm. Als positives Beispiel wurde die Biogasanlage in Krummesse mit kommunaler Nahwärmeversorgung genannt, die am Nachmittag von Beutin besichtigt wurde. Von den Diskussionsteilnehmer*innen wurde der Vorschlag eingebracht, dass der Kreis Modellprojekte fördern und entwickeln sollte, die leicht auf alle interessierten Kommunen zugeschnitten werden könnten. Das nötige Wissen dazu sei sicherlich in der Verwaltung und z. B. bei kommunalen Betrieben wie den Vereinigten Stadtwerken vorhanden. Die Kreissparkasse könnte dabei für die notwendige Vor-Finanzierung sorgen. „Das Rad muss ja nicht jedes Mal neu erfunden werden“, so eine Diskussionsteilnehmerin.