Friedenspolitische Resolution der LINKEN. Schleswig-Holstein
Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg, der mehr als 55 Millionen Menschen das Leben kostete. Am Antikriegstag gedenken jedes Jahr friedensbewegte Menschen der Opfer des deutschen Faschismus und fordern ein Ende der weltweiten Kriegslogik. Der Landesparteitag der LINKEN findet einen Tag nach dem 1. September statt. Aus diesem Anlaß machen wir klar: DIE LINKE steht unmißverständlich gegen Krieg und Ausbeutung weltweit. Wir lehnen Kampfeinsätze ab, ob sie unter Führung der NATO, der EU oder mit einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates erfolgen. Wir wollen die Kriegslogik durch eine Friedenslogik ersetzen. Anstelle der explodierenden Rüstungsproduktion – Deutschland belegte im letzten Jahr unter den Rüstungsexporteuren den dritten Platz hinter den USA und Rußland – müssen zivile Maßnahmen der Konfliktprävention treten. Auch in Schleswig-Holstein sind wir mit Rüstungsproduktion und Bundeswehrstandorten konfrontiert – auch hier stehen wir an der Seite der Friedensbewegung
Gegenwärtige Kriege haben ihre Ursachen in einem System der Ausbeutung und Profitmaximierung: dem globalisierten Kapitalismus. Wer Kriege überwinden will, muß für eine andere Weltordnung der Solidarität und des friedlichen Interessenausgleichs eintreten. Die geschichtlichen Erfahrungen seit 1945 haben gezeigt, daß, wo es um „humanitäre Interventionen“ ging, im Hintergrund wirtschaftliche und geopolitische Interessen standen. In letzter Zeit haben das der Krieg gegen den Irak oder der gegen Afghanistan eindrucksvoll bewiesen. Deutschland beteiligt sich an diesen Kriegen: In Afghanistan operieren deutsche Soldaten im Rahmen des nach Kapitel VII der UNO-Charta legitimierten ISAF-Einsatzes, der zusammen mit der „Operation Enduring Freedom“ unter amerikanischem Oberbefehl steht. Fast täglich hört man von zivilen Opfern infolge von Bombenangriffe oder anderen „Antiterrormaßnahmen“. Das „Kommando Spezialkräfte“ handelt im Geheimen, ohne das es wirksam durch irgendeine demokratische Institution kontrolliert werden könnte. Am Irakkrieg ist Deutschland durch die Gewährung von Überflugsrechten und die Stationierung von amerikanischen Truppen beteiligt. Der repressive Überwachungsstaat, der seine Bürger selbst mit verfassungswidrigen Mitteln überwacht – man denke an den Bundeswehr-Einsatz gegen die Anti-G8-Proteste oder die Computerüberwachung – ist die Entsprechung der Kriegslogik im Innern
Aus all diesen Gründen hat DIE LINKE in ihren Gründungsdokumenten das „Nein“ auch zu Kampfeinsätzen nach Kapitel VII der UNO-Charta festgehalten. Wenn jetzt aus unserer Partei wieder gefordert wird, die Debatte neu zu eröffnen, steckt dahinter in den meisten Fällen das Interesse, sich als williger Koalitionspartner auf Bundesebene darzustellen, denn die SPD hat als ein Hindernis für künftige Koalitionen – neben Oskar Lafontaine – die friedenspolitische Position der neuen LINKEN genannt. DIE LINKE.Schleswig-Holstein wird dem Ansinnen, die friedenspolitische Position unsere neuen Partei aufzuweichen, entgegentreten. Bei den Grünen hat ihr Anpassungskurs mit der Aufweichung in der Frage von Krieg oder Frieden angefangen, bei der SPD mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten – DIE LINKE wird bei dieser Frage klar bleiben!
In diesem Sinne unterstützt DIE LINKE.Schleswig-Holstein die Proteste der Friedensbewegung am 15. September in Berlin gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes und ruft ihre Mitglieder auf, daran zu teilzunehmen. Deutsche Soldaten und deutsches Kriegsgerät sind sofort aus Afghanistan, aber auch aus allen anderen Orten der Welt abzuziehen, denn was im Hindukusch und anderswo verteidigt wird, sind nicht Freiheit und Demokratie, sondern deutsche Wirtschafts- und Machtinteressen
Begründung:
Sowohl WASG als auch Linkspartei.PDS hatten klare friedenspolitische Positionen, die ihren Eingang in die Programmatischen Eckpunkte gefunden haben. Darin ist festgelegt: „Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN – wenn es sich um Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta handelt – unter den gegenwärtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, zu verneinen.“ Diese Klärung gegenüber der ursprünglichen Formulierung ist auch auf das Wirken von Mitgliedern der beiden Parteien in Schleswig-Holstein zurückzuführen. Von WASG und Linkspartei.Schleswig-Holstein wurde parallel zu beiden Parteitagen in Dortmund der gleiche friedenspolitische Antrag eingebracht-
Einen Tag nach dem Gründungsparteitag in Berlin hat diese Position der Vorsitzende der neuen Partei, Lothar Bisky, wieder infragegestellt und völlig ohne Differenzierung und Distanz die Soldaten im Ausland gelobt. In der FAS vom 17.6.07 ist zu lesen:
„Ko-Parteichef Lothar Bisky lehnt ein absolutes Nein zu Auslandseinsätzen ab. ‚Die Linke muss eine Debatte darüber führen, in welchem genau definierten Falle militärische Gewalt in Auslandseinsätzen gerechtfertigt sein könnte‘, sagt er. ‚Und wir werden dabei zu differenzierten Antworten kommen.‘ Biskys kann sich nicht nur Blauhelmeinsätze vorstellen, ‚um Völkermord zu verhindern‘. Er lobt sogar manche Bundeswehr-Aktion. ‚Dass die Bundeswehr im Kongo geholfen hat, die Wahl zu sichern, oder mit Krankenhäusern in Katastrophengebieten hilft, will ich nicht kritisieren. Überhaupt habe ich Respekt vor der Leistung der einzelnen deutschen Soldaten, die im Ausland ihren Dienst tun.
Mit dieser friedenspolitischen Resolution machen wir deutlich, daß wir an der klaren friedenspolitischen Position festhalten und sie gegen Angriffe verteidigen werden. Wir sollten es nicht zulassen, daß aus machttaktischen Gründen, um Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene möglich zu machen, ein wesentlicher Programmpunkt der neuen LINKEN aufgegeben wird.
Mit dem Aufruf, sich an den Demonstrationen gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zu beteiligen, machen wir deutlich, daß wir auch hier auf Seiten der Friedensbewegung stehen. Dieser Einsatz nach Kapitel VII der UNO-Charta macht sehr gut deutlich, daß solche Beschlüsse, vom exklusiven Gremium des UNO-Sicherheitsrates gefaßt, nicht dem Weltfrieden dienen, sondern den Interessen der Großmächte, die dort ihre Interessenkonflikte austragen. Genauso wie Kampfeinsätze im Rahmen der NATO oder der EU sind solche Einsätze abzulehnen. Vielmehr ist eine Demokratisierung der UNO dringend erforderlich. Diese setzt aber eine Zivilisierung der internationalen Beziehungen der Staaten voraus.