Peter Feindt
DIE LINKE. Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Einführung des Sozialfonds für Kinder in Not. Diese seit langem dringend erforderliche Sofortmaßnahme ist jedoch nicht dazu geeignet, zu einer dauerhaften Lösung des eigentlichen Problems beizutragen. Hierzu müssen vielmehr die Ursachen für die wachsende Kinderarmut benannt und bekämpft werden. Diese Ursachen liegen in der Hartz IV-Gesetzgebung, der einstmals sowohl die SPD und Grünen als Regierungsparteien, als auch die CDU und FDP aus der Opposition heraus (!) zugestimmt haben. Erst mit der Einführung von Hartz IV ist dem Lohndumping, der Ausnutzung von Leiharbeitern und „geringfügig“ Beschäftigten sowie den 1-Euro-Kräften nachhaltig Tür und Tor geöffnet worden. Der jetzt auf kommmunaler Ebene beschlossene Sozialfond kann also lediglich als erste Bemühung um Schadensbegrenzung gewertet werden und vorerst dazu beitragen, zunächst die schlimmsten Härten für die von Armut betroffenen Familien abzumildern.
Um aber an die Ursachen zu gehen, müssen von kommunaler Ebene aus Bund und Länder aufgefordert werden, sich nicht weiter aus ihrer Verantwortung zu ziehen und immer mehr Kosten auf die Kreise und Kommunen zu verlagern. Um also der Verteilungspolitik wieder die richtige Richtung zu geben, müssen finanzielle Ausgleiche geschaffen werden, denn es kann nicht angehen, daß kommunale Haushalte weiterhin dauerhaft belastet werden. Die LINKE bleibt dabei: Um die Kommunen schnell und dauerhaft zu entlasten, müssen als erste, von der Bundesebene ausgehende, Maßnahmen die Regelsätze von Hartz IV sofort auf 435 Euro erhöht und der seit langem geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,71 Euro eingeführt und in zügigen Schritten nach oben angepasst werden. Im Zeichen der Wirtschaftskrise sind diese Forderungen umso dringlicher durchzusetzen, denn dieses Geld würde schnell und direkt der erforderlichen Stärkung der Binnenkonjunktur zugute kommen.
Die LINKE. Kreistagsfraktion warnt zudem: Schon jetzt können sich einschlägige Interessenvertreter nicht verkneifen, die oben genannten Maßnahmen als „Geschenke“ zu bezeichnen. Mehr als zynisch sind solche Aussagen gerade im Zeichen der Wirtschaftskrise und wir antworten darauf laut und deutlich: Für Geschenke verlangt man bekanntlich keine Gegenleistung! Diese Gegenleistung haben die Menschen aber lange genug erbracht, indem sie jahrelang zu Verzicht verpflichtet und weitestgehend von der Teilhabe am Bruttoinlandsprodukt ausgeschlossen wurden. Mit anderen Worten:ursächlich gehört den Menschen das Geld schon, nur wurde es ihnen bisher unberechtigterweise, aber dafür umso erfolgreicher, vorenthalten. Sollen wir etwa nach Meinungder herrschenden Politik dann am Ziel sein, wenn jeder für seine „Geschenke“ selbst bezahlt?