DIE LINKE Ortsverband Ratzeburg: Mehr Demokratie wagen!

Das Thema Ratzeburger Marktplatz hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt und das ist auch gut so. Aber hier soll es nicht mehr allein um den Marktplatz gehen, sondern darum, dass die Politik dem Willen der Bevölkerung allgemein mehr Beachtung schenkt. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürgern gerade einmal vor Wahlen mehr oder weniger ernst genommen werden, danach aber vier oder gar fünf Jahre den jeweils gewählten Mehrheiten in den Parlamenten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

Wir wollen etwas anderes: Wir wollen mehr direkte Demokratie, auf kommunaler wie natürlich auch auf Landes- und Bundesebene. Das Thema ist nicht neu. Aber es drängt, ganz besonders im Hinblick auf die weiter zunehmende Parlaments-Verdrossenheit großer Teile der Bevölkerung. Die bei vergangenen Wahlen zutage getretene Wahlbeteiligung spricht Bände, die richtigen Konsequenzen werden nicht gezogen. Richtige Konsequenzen sind nach unserer Meinung: Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beziehungsweise Volksbegehren und Volksentscheiden. Das Wichtigste dabei: die sich daraus ergebenden Willensbekundungen müssen gesetzlich verbindlichen Charakter erhalten.

Den Bürgerinnen und Bürgern wird mit diesen Elementen der direkten Demokratie die Möglichkeit gegeben, mehr Verantwortung zu übernehmen und sich unmittelbar an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Wir sind sicher: Wenn den Menschen die Chance zu mehr direkter Demokratie gegeben ist, so werden sie diese auch nutzen. Gleichzeitig haben die vom Volk gewählten Mandatsträger dann auch direkt die Chance zu überprüfen, ob sie mit ihrer Politik noch richtig liegen oder ob es nachzubessern oder auch komplett umzudenken gilt. Wir meinen, dafür darf sich kein Volksvertreter zu schade sein. Momentan stellt sich mir jedoch weiterhin die Frage: „Warum haben die meisten Politiker Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern?“

Mit einem Bürgerbegehren können die Themen auf eine umfassendere politische Tagesordnung gesetzt und eine z.B. vom Rat getroffene Entscheidung rückgängig gemacht werden. Ist ein Begehren erfolgreich, kommt es zum Bürgerentscheid: Alle Wählerinnen und Wähler fällen dann die endgültige Entscheidung.

Es ist höchste Zeit endlich mehr direkte Demokratie zu wagen und auch umzusetzen!