Für die in unserem Kreis vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen wird aus dem Konjunkturpaket von CDU+SPD nur sehr wenig bis gar nichts ankommen. Denn die rund zwölf Millionen Euro, die unser Kreis für Schulen und Kindertagesstätten erhält, sind nur der Tropfen auf dem heißen Stein. Es ist nicht gewährleistet, dass der Mittelstand, der bei uns Steuern zahlt und Arbeitsplätze schafft davon profitieren wird.
Die Bewältigung der Krise muss als erstes den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft sichern. Jene, die vom Aufschwung der letzten Jahre am wenigsten profitiert haben, dürfen nicht die ersten sein, die zur Kasse gebeten werden. Deshalb fordern wir, dass der private Konsum durch eine sofortige Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 435 Euro und der Rente um 4 Prozent erhöht werden muss. Zu guter Letzt: Wann wenn nicht jetzt ist die Zeit gekommen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,71 Euro. Das wäre, wie DGB-Chef Sommer vorgerechnet hat, ein Kaufkraftschub von mindestens 13 Mrd. Euro, den alleine die Arbeitgeber zu bezahlen hätten und das wäre im Paket ein wirksames Stemmen gegen die Krise.
Wenn dann noch die EU gemeinsam handeln würde und auch Länder und Kommunen angemessen in einen Investitionspakt einbezogen würden, könnte man hoffen, dass die Krise zumindest nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird.
Gestützt werden unsere Forderungen durch eine Umfrage im Februar 09 durch Infratest dimap, wonach 36% das Konjunkturpaket der Bundesregierung ablehnen, und 48% der Befragten für einen Gegenvorschlag von Professoren plädieren, der sich auf die Erhöhung der sozialen Leistungen konzentriert.