Kurz – so kann man lesen – sei sie gewesen, die Sitzung. Ach nein, der öffentliche Teil sei kurz gewesen. Als es um die Entscheidung der Sache selbst ging, wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Schade, für solch eine weitreichende Entscheidung hätten wir uns als Partei Die Linke mehr Transparenz gewünscht. Und wir hätten den Mitgliedern der Stadtvertretung Mölln eine weitsichtigere Entscheidung zugetraut.
Sicher, es klingt gut: Ein privater Investor übernimmt den Bau und die Unterhaltung der Halle. Das ist als solches gesehen ja lobenswert. Die Stadt wird dann die Halle „zurückmieten“. Wir wollen an dieser Stelle gar nicht mal die Entscheidung über den Neubau als solches in Frage stellen. Allen, die in der Halle Sport treiben ist bekannt, dass diese mehr als sanierungsbedürftig ist. Was uns am Herzen liegt, ist die Tatsache, dass sich hier auf Kosten der Stadt eine private Gesellschaft bereichern wird und das das Risiko letztendlich doch bei der Stadt bleibt.
Die Halle geht nach 25 Jahren in den Besitz der Stadt über. So zumindest lautet die letzte, uns bekannte Planung. Will sagen, die Stadt hat 25 Jahre eine feste Belastung die per Pachtvertrag mit dem Betreiber fest vereinbart wird. Fünfundzwanzig Jahre !!! Vor 25 Monaten kannte noch niemand den jetzt vielzitierten Begriff der „Finanzkrise“. Wer gibt denn hier Garantien, dass der Betreiber auch tatsächlich so lange verlässlich ist?? Und welche Garantien gibt es, dass der Stadt irgendwann im Jahre 2035 (Bauzeit mal eingerechnet) tatsächlich eine noch intakte Halle übergeben wird. Die dann ja weitere 25 Jahre „durchhalten“ muss, um nur auf die Nutzungsdauer der jetzt vorhandenen Schäferkamphalle zu kommen.
Aber unterstellen wir das alles als gegeben. Schließlich wollen wir ja nicht als Dauernörgler gelten. Bleibt die Frage der Kosten: Wir sprechen von einem Investitionsvolumen von rd. 4,30 Mio. EUR für die der Investor Kredite aufnehmen wird, die dann der Stadt mit der Miete in Rechnung gestellt werden. Zudem wird eine Betriebskostenpauschale zuzurechnen sein, von deren Höhe bislang nichts veröffentlich wurde. Mag es vielleicht daran liegen, dass die Betriebskosten – wie so häufig in vergleichbaren ÖPP Projekten – als Pauschale und nicht verbrauchsabhängig verrechnet werden? Ist dann der eigentliche Ansatz für den Neubau der Halle – nämlich die Energiekosteneinsparung – hinfällig??
Hat man sich eigentlich je die Frage gestellt, ob es nicht viel sinnvoller und vor allem kostengünstiger gewesen wäre, die Halle in die Verwaltung und die Regie der Stadtwerke zu geben. Hier wäre jedenfalls immer noch ein Mitspracherecht möglich gewesen.
Wir hoffen und wünschen, dass all unsere Befürchtungen nicht Realität werden. Die bisher gemachten Erfahrungen anderer Projekte lassen jedoch nichts Gutes vermuten.