Ein Loblied auf die parlamentarische Demokratie?

Die schwarz-gelbe Koalition im Kieler Landtag verfügt über eine Mehrheit von drei Sitzen und das obwohl beiden Parteien zusammen mehr als 27.000 Wählerstimmen für eine absolute Mehrheit fehlen. Wie kann so etwas angehen? Die Zauberformel lautet: nicht ausgeglichene Überhangmandate aus den direkt gewonnen Wahlkreisen!

Diese Verfahrensweise wurde vom Verfassungsgericht bereits als unzulässig eingestuft – muss aber erst für Wahlen ab 2010 geändert werden. Der Landesregierung fehlt somit jegliche demokratische Legitimation.

Nach der offiziellen Bekantgabe der Wahlergebnisse fehlten der LINKEN ca. 400 Stimmen, um ein sechstes Landtagsmandat zu erlangen. Also machte man sich in der Parteizentrale daran, die Wahlergebnisse auf Unstimmigkeiten zu prüfen und wurde schnell fündig. In mindestens fünf Wahlbezirken unter anderem im WK Schwarzenbeck 3 und WK Geesthacht 4 hatte DIE LINKE auffällig wenige Zweitstimmen erhalten. Die Wahlleiter wurden daraufhin aufgefordert, die Ergebnisse zu überprüfen. Und siehe da, in allen überprüften Wahlkreisen tauchten zusätzliche Stimmen für DIE LINKE auf. Hier hatte es einen >>Zahlendreher<< gegeben, dort wurde unser Ergebnis mit dem des SSW verwechselt usw. Kann ja mal vorkommen… Nur der Wahlleiter von Husum, dem Wahlkreis von Peter-Harry Carstensen, weigert sich beharrlich nachzuzählen. Dies ist kein Wunder, denn der LINKEN fehlen jetzt nur noch ganze vier Stimmen, um der FDP ein Mandat abzuringen – die Koalitionsmehrheit würde dadurch auf ein Mandat zusammen schrumpfen.

Durch eine Gesetzesänderung der alten Landesregierung wurde die Direktwahl der Ländräte durch das Volk abgeschafft. Stattdessen soll die höchste Verwaltungsstelle öffentlich ausgeschrieben, die Bewerber von der Verwaltung auf Ihre Eignung geprüft und dann vom Kreistag gewählt werden. Aber für die konservativen Parteien im Kreis Herzogtum Lauenburg birgt offensichtlich selbst diese abgespeckte Variante noch zu viel öffentliche Beteiligung. So beschlossen die Fraktionen von CDU und FDP, dass man dieses lästige öffentliche Verfahren weglassen könnte und einfach den alten zum neuen Landrat machen könne – schließlich sei man sich einig und hätte ja im Kreistag die Mehrheit.

Der >>parteilose<< Gerd Krämer – der allerdings dem Vorstand der CDU angehört – soll dann auch gleich für die maximale Amtszeit von acht Jahren bestätigt werden. Schließlich könnten sich die Mehrheitsverhältnisse ja schneller ändern als man denkt. Demokratie geht anders!

Nicht erst seit der Wirtschafts- und Finanzkrise klagen Kreise, Städte und Gemeinden über eine völlige Unterfinanzierung. Dies hängt vor allem mit der Steuer- und Verteilungspolitik der Bundesregierung zusammen. Dort werden Steuergeschenke verteilt, die zu Lasten der Kommunen gehen, ohne dass ein finanzieller Ausgleich vorgesehen ist. Von einem politischen Gestaltungsspielraum kann auf kommunaler Ebene gar nicht mehr gesprochen werden. Hier geht es bei den aktuellen Haushaltsberatungen nur noch um die Verwaltung des Mangels. Der Leidtragende ist wieder einmal die Bevölkerung, die von den Kürzungen bei Vereinen und Verbänden sowie im sozialen und kulturellen Bereich direkt betroffen ist, aber praktisch keine Einflussmöglichkeiten mehr darauf hat. – Alle Macht geht vom Volke aus?

Darüber hinaus haben sich unsere Kreistagsabgeordneten der Altparteien selbst in ihren Gestaltungsmöglichkeiten beschnitten, indem sie wichtige Aufgabenbereiche bei der Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturförderung an ausgegliederte GmbHs bzw. unabhängige Stiftungen übertragen haben.

Mitbestimmung? – Fehlanzeige!

Wählen gehen alleine reicht nicht! Fast jeder zweite Einwohner im Kreis Herzogtum Lauenburg gehört einem Sportverein, der Freiwilligen Feuerwehr, einem Chor oder einem anderen Verein oder Verband an. Sie alle werden unter den aktuellen und kommenden Kürzungen zu leiden haben. Dagegen heißt es aufbegehren und den Protest offen auf die Straße zu tragen. Eine andere Sprache werden die Regierenden nicht verstehen.