Zu dem zwischen Bundesumweltminister Gabriel und der schleswig-holsteinischen Sozialministerin Trauernicht entbrannten Streit um die Zuständigkeit für die Atomaufsicht erklärt Lutz Heilmann, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN:
Anstelle sich um den Atomunfall zu kümmern liefern sich die beiden Minister einen kleinkarierten Streit wer künftig solche beinahe Katastrophen besser verhindern könnte. Die Antwort ist klar und einfach, der Bund.
Viel wichtiger wäre es aber derzeit, dass Trauernicht und Gabriel Vattenfall auf den Pelz rückten. Klar ist für mich, der Großkonzern hat bewiesen, dass er unzuverlässig ist. Klar ist damit auch, dass Vattenfall Atomkraftwerke nicht weiter betreiben darf. Art. 14 GG sieht vor das Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit zu gebrauchen ist. Wer das nicht tut muss mit Enteignung rechnen.
Heilmann abschließend: Sollte Gabriel die von mir heute in einem Brief gestellten Fragen nicht ausreichend beantworten, hat er sich notfalls bei einer Sondersitzung des Umweltausschusses des Bundestages zu rechtfertigen.
Mit freundlichem Gruß
Lutz Heilmann