Wirtschaftsförderung aus Mitteln der Wohlfahrtspflege?

Ellen Streitbörger und Michael Schröder

Mit befremden nimmt DIE LINKE die Diskussion im Innenausschuss des Kreistages über eine geplante Zweckentfremdung von mehr als einer halben Mio. € aus den Mitteln der Wohlfahrtspflege zur Unterstützung einer Werbekampagne der kreiseigenen irtschaftförderungsgesellschaft im Kreis Herzogtum Lauenburg mbH (WfL) zur Kenntnis.

Durch die Pleite der HSH-Nordbank wird von der Verwaltung ein Wegfall der Gewinnausschüttung der Kreissparkasse befürchtet. Diese Haushaltslücke soll nun durch eine Umschichtung von Mitteln, die ursprünglich für soziale Zwecke vorgesehen waren, zu Gunsten der Wirtschaftsförderung z. T. geschlossen werden. Gleichzeitig wurde eine weitere Tischvorlage diskutiert, in der alle “freiwilligen” Leistungen des Kreises zur Disposition gestellt werden.

DIE LINKE hatte bereits kurz nach der Sommerpause vor gravierenden finanziellen Engpässen des Kreises im Zusammenhang mit der Krise der HSH-Nordbank gewarnt (LN vom 01.10.09, Markt vom 16.9.09). Aus Sicht der LINKEN dürfen die daraus resultierenden Lasten nicht einseitig dem sozialen und kulturellen Bereichen aufgebürdet werden.

Im Gegenzug fordert DIE LINKE eine Überprüfung der Leistungen der WfL. Die Zahlen, die die WfL regelmäßig vorlege berücksichtigen lediglich die Zuwächse an Unternehmensgründungen und Arbeitsplätzen. Unternehmensschließungen oder Arbeitsplatzabbau werden in den Statistiken der WfL nicht berücksichtig. “Wichtig ist jedoch, was unterm Strich rauskommt!” so der Fraktionssprecher der LINKEN im Kreistag Michael Schröder.

Die WfL werbe damit, dass in den vergangenen 20 Jahren knapp 500 Mio. € durch neue Unternehmen im Kreis investiert wurden. Bei genauerer Betrachtung zeige sich jedoch, dass die Investitionen von ca. 27 Mio. € im Jahr 2008 gerade mal auf dem Niveau von vor 8 Jahren liegen. Wenn man die Inflationsrate berücksichtige, sei das sogar ein Rückgang der Realinvestitionen im Jahr 2008 gegenüber 2000.

Die kürzlich vorgestellt Werbekampagne der WfL wird von der LINKEN ebenfalls scharf kritisiert: Mit dem Slogan “Wir adeln Ihre Geschäftsidee …>>von Erfolg<<, >>von Zukunft<<” werde der bedingungslos unternehmerfreundliche neoliberale Kurs der WfL auch noch mit völlig überkommenen feudalen Elementen kaschiert. Aktuelle Themen wie ökologische und soziale Nachhaltigkeit seien an der WfL offensichtlich spurlos vorbei gegangen.

Man versuche lieber bundesweit agierende Großinvestoren in Konkurrenz zum Umland in das Kreisgebiet zu locken, anstatt klein- und mittelständige Betriebe aus der Region durch Kooperationsangebote und dezentrale Vermarktungsstrategien zu unterstützen. Überfällig wäre aus Sicht der LINKEN z.B. eine Kampagne für fair gehandelte Milch (40 Ct./L) und andere Lebensmittel aus der Region – für die Region, um dem Höfesterben entgegen zu wirken.

DIE LINKE stellt fest, dass sich die WfL weitgehend der politischen Kontrolle durch den Kreis entzogen hat und fordert die Rückführung der Aufgaben der WfL in die Verwaltung. Aus den freiwerdenden Mittel könnten beim Kreis entsprechende Planstellen geschaffen werden, die bevorzugt den jetzigen Mitarbeitern der WfL angeboten werden sollten. So sei eine sozialverträgliche Abwicklung der WfL möglich und ein Verlust an Kompetenz würde minimiert.

“Sollte die Umschichtung der Mittel tatsächlich vom Kreis beschlossen werden, so wäre das ein Skandal, der den Kreis Herzogtum Lauenburg sicherlich weit über seine Grenzen hinaus bekannt machen würde. Die millionenschwere Werbekampagne würde sich dann sowieso erübrigen” resümiert die frischgebackene Landtagsabgeordnete Ellen Streitbörger.