DIE LINKE Kreistagsfraktion stellt Antrag auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für Hartz-IV-Betroffene

Claus Peter Feindt – Mitglied im Sozialausschuss

In der kommenden Sozialausschuss-Sitzung des Kreises Herzogtum Lauenburg wird die LINKE Kreistagsfraktion einen Antrag auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für Hartz-IV-Betroffene einbringen.

Zusammengesetzt aus Ombudsrat und Betroffenenbeirat soll es künftig eine unabhängige Institution geben, die die Anliegen der Betroffenen aufnimmt, um dann vermittelnd und Problem lösend im Sinne der Beschwerdeführenden zu agieren. Die Probleme reichen von einfachen Verständigungsschwierigkeiten und Unklarheiten über gefühlte oder angenommene Ablehnung und ungerechte Behandlung bis hin zu dem Verdacht, über Anträge und Bescheide würde völlig willkürlich entschieden. Claus-Peter Feindt, Kreistagsabgeordneter der LINKEN dazu: „Da es in den allermeisten Fällen um existenzielle Fragen geht und somit auch Ängste der Betroffenen eine Rolle spielen, ist es besonders wichtig, dass es künftig diesen unabhängigen Ansprechpartner gibt. Meiner Meinung nach sind die von der ARGE verlautbarten 5.746 Wiedersprüche, die allein in den Jahren von 2005 bis 2008 eingereicht wurden, nur die Spitze des Eisbergs. Die jetzt anstehenden Veränderungen der Zuständigkeiten von Bund und Kommunen werden ihr Übriges tun. Wir sind sicher, auf breite Unterstützung der anderen Parteien bauen zu können, denn neben der Hilfe für Betroffene wird die beratende Funktion des Beschwerdemanagements auch die Arbeit der ARGE verbessern und klarer gestalten.“

Die Sozialausschuss-Sitzung findet am 9. Februar 2010, 16.30 Uhr im Alten Kreishaus, Am Markt 10, Ratzeburg statt. DIE LINKE Kreistagsfraktion freut sich über rege öffentliche Beteiligung, um die Entwicklungen positiv zu begleiten.