Fraktionssprecherin im Schleswigholsteinischen Landtag Ellen Streitbörger und Michael Schröder Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion
DIE LINKE wird noch im diesem Frühjahr ein Abgeordnetenbüro in Schwarzenbek eröffnen. Aus diesem Anlass trifft sich die Kreistagsfraktion am 09.02.2010 vor Ort in Schwarzenbek, um mit den Betroffenen u. a. über die katastrophale Finanzlage der Stadt und anderer Kommunen in der Region zu diskutieren. Beginn der Veranstaltung ist um 18.00 Uhr in Schröder`s Hotel, Compestraße 6.
Mit von der Partie ist die Fraktionssprecherin der Linkspartei im Schleswigholsteinischen Landtag Ellen Streitbörger aus Schwarzenbek .
DIE LINKE fordert eine Politik auf Landes- und Bundesebene, die sich der Probleme der Kommunen annimmt und eine seit langem geforderte Gemeindefinanzreform durchführt. Es muss ein Ausgleich zwischen armen und reichen Städten geschaffen und dafür sorgt werden, dass die armen Kommunen der tödlichen Schuldenfalle entkommen können. Hierfür bedarf es keiner von oben verordneter Schuldenbremse, die den Handlungsspielraum der kommunalen Politik weiter einschränkt, sondern eine solide Finanzausstattung der Kommunen.
Für die Krise sollen die zahlen, die sie verursacht haben: Banken, Spekulanten und Großkonzerne. Steuergeschenke helfen da nicht weiter!
Alle Interessierten Einwohnerinnen und Einwohner sind herzlich willkommen.