Rund 1200 Menschen haben am Montag in Kiel gegen die geplante Änderung des schleswigholsteinischen Sparkassengesetzes durch die schwarz-gelbe Koalition demonstriert. Zu dem Protest am Rande einer Veranstaltung des Landkreistages zu dem Gesetzentwurf hatten die Gewerkschaft ver.di und die Arbeitsgemeinschaft der Betriebs- und Personalräte in den Sparkassen aufgerufen.
Um gegen die mit der Gesetzesänderung verbundenen Gefahren zu demonstrieren, nahmen auch viele Beschäftigte der Sparkasse Holstein aus dem gesamten Geschäftsgebiet von Hamburg bis Fehmarn an dieser Kundgebung teil. Die von den Fraktionen der FDP und CDU im Landtag Schleswig-Holstein auf den Weg gebrachte Änderung des Sparkassengesetzes gefährde die öffentlichen Sparkassen, die Arbeitsplätze in diesen Sparkassen und auch das regionale gesellschaftliche Engagement massiv.
Das Gesetz zielt darauf ab, dass die Hamburger Haspa Finanzholding künftig bei den
„befreundeten Sparkassen in Schleswig-Holstein“ einsteigen kann. Wenn die Haspa bei den Sparkassen einsteigen darf, ist die Option eröffnet, dass sich Privatbanken bei der EU dasselbe Recht erstreiten und damit das öffentlich-rechtliche Finanzwesen in Richtung Privatisierung treiben. Die Arbeitsgemeinschaft der Betriebs- und Personalräte in den schleswig-holsteinischen Sparkassen sieht darin „mittelfristig eine Gefährdung der regional verankerten Sparkassen.
Allein in Schleswig-Holstein geht es dabei um rund 9.000 Arbeitsplätze sowie ein erhebliches Steueraufkommen.“ Auch lehnen viele Sprecher der Kommunen und der Sparkassen und deren Verbände diesen Entwurf ab.
Hintergrund dieses Vorstoßes der schwarzgelben Koalition ist die desaströse
Haushaltssituation des Landes und Schieflage der öffentlich-rechtlichen Finanzwirtschaft in Schleswig-Holstein. Durch die Risikogeschäfte der HSH Nordbank mussten die Sparkassen einen Vermögensverlust in dreistelliger Millionenhöhe hinnehmen. Schleswig-Holsteins Sparkassen- und Giroverband fordert seitdem von der Landesregierung, ihren Anteil von 14,8 Prozent an der HSH Nordbank zu übernehmen.
Der Anteil der Sparkassen an der angeschlagenen HSH Nordbank hatte einen Wert von 700 Mio. Euro, und steht jetzt mit 370 Mio. Euro in den Büchern, was diese stark belastet. Zusätzlich hat der Sparkassenverband auch mit hausgemachten Altlasten zu kämpfen (Sparkasse Südholstein und Nospa). Der Druck, der auf den Sparkassen lastet, zwingt den Sparkassenverband alle Möglichkeiten zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Sparkassen auszuloten. Die Änderung des Sparkassengesetzes schafft keine Entlastung, sondern würde das bestehende Problem verschärfen. Auch ohne Änderung des Sparkassengesetzes ist die Aufstockung der Kapitaldecke mittels stiller Einlagen möglich.
Es ist ein Gebot demokratischer Kontrolle, dass die politischen Entscheidungen in den
Sparkassen ebenfalls von Menschen aus der Region getroffen werden. Dies ist durch ihre kommunale Trägerschaft abgesichert. Deshalb sind alle Versuche abzulehnen, die Kontrolle über die Sparkassen mittels Einführung z.B. von übertragbarem Stammkapital an andere öffentlichen-rechtliche Institutionen (wie z.B. der HASPA) regional aus der Hand zu geben und für private Investoren und deren Renditeziele zu öffnen.
DIE LINKE fordert: Die Landesregierung muss der Forderung der Sparkassen nach
Übernahme ihrer Anteile bei der HSH-Nordbank endlich nachkommen. Gemessen an den Milliardenkosten für ein Fass ohne Boden, handelt es sich hierbei um überschaubare Beträge für eine sinnvolle Investition. Die Öffnung des Eigenkapitals bei den Sparkassen ist kein Beitrag zur Stärkung der dritten Säule der Bankenwirtschaft.
DIE LINKE steht für ein Bankensystem aus drei Säulen: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe. Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse.