Michael Schröder – Fraktionsvorsitzender
Herr Kreispräsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Haushaltsberatungen sollen die Sternstunde der Politik sein.
Der Kreistag nimmt seine ureigenste und wichtigste Rolle wahr, er soll politische Schwerpunkte entwickeln und der Verwaltung klare Richtlinien und Aufträge zur Gestaltung geben.
Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind wir nicht die Fortsetzung des Verwaltungshandels im Kreis Herzogtum Lauenburg.
Wir können und wir müssen uns die Zeit nehmen, die gegenwärtige Situation zu analysieren, um dann gestaltend einzugreifen. Keiner muss Ökonom sein, um das besondere Ausmaß der gegenwärtigen Krise zu erkennen.
Nachdem ein milliardenschwerer Schutzschirm für die maroden Banken aufgespannt wurde, stehen die Kommunen jetzt im Regen da. Für windige Finanzgeschäfte und Zockerbanden, scheinen die öffentlichen Mittel in Milliardenhöhe auf Zuruf zu fließen, ohne das Gegenleistungen gefordert wurden.
Welch ein Kontrast zu den ständigen Vorwürfen an uns LINKE, wir würden eine Wünsch-Dir-Was-Politik betreiben. Die gefeierten Heldentaten der Regierung für die Banken, bestätigen die Ausrichtung heutiger Politik.
Es kommt eben darauf an wer sich was wünscht!
In der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die im Kreis Herzogtum Lauenburg zu einem großen Anstieg der Kurzarbeit und auch zu Entlassungen ( siehe Fette in Schwarzenbek) geführt hat oder noch führen wird, muss sich dieser Haushalt an folgenden Maßstäben messen lassen:
Schafft und sichert dieser Haushalt Arbeitsplätze?
Ermöglicht er die soziale und kulturelle Teilhabe aller?
Weist er ökologisch in die Zukunft?
Gemessen an diesen Maßstäben ist der vorgelegte Haushalt ein Haushalt von vorgestern und nicht ein Haushalt für die Zukunft. Er ist in seinen Annahmen überholt, unkreativ und in Bezug auf die mit unseren Steuermitteln geförderten Stiftungen gibt es sogar rechtliche Bedenken.
Wir erkennen auch keinen Sparwillen, es sind besonders die WFL, HLMS und die Stiftung Kreis Herzogtum Lauenburg hervorzuheben, – hier wird das Geld regelrecht verschleudert.
Mit der Übertragung von öffentlichen Aufgaben an diese GmbHs und Stiftungen hat sich der Kreistag nicht nur seiner politischen Verantwortung entledigt, sondern hat auch einen Großteil seiner Gestaltungsmöglichkeiten geopfert.
Wir können diese Vorlage nicht mittragen, sondern werden sie mit aller Entschiedenheit ablehnen!
Wir brauchen jetzt keine überteuerte Werbekampagne der WFL. Damit wird der bedingungslos unternehmerfreundliche und neoliberale Kurs der WFL auch noch mit völlig überkommenen feudalen Elementen kaschiert und tritt damit in Konkurrenz zur Metropol Region Hamburg. Aktuelle Themen wie ökologische und soziale Nachhaltigkeit, sind an der WFL offensichtlich spurlos vorbeigegangen.
Diese Schein-Wirtschaftspolitik, die sich in der Produktion der Hochglanzbroschüren und großformatigen Anzeigen erschöpft, aber nicht positiv auf den Arbeitsmarkt auswirkt, gehört auf den hoffentlich ökologisch abbaubaren Müllhaufen der Geschichte.
Wir brauchen keine weitere Aufstockung der Tourismusförderung des Kreises von über 20 Prozent, dies ist in erster Linie Sache der Städte und Gemeinden, die vielerorts hierfür bereits eine Fremdenverkehrsabgabe erheben. Der HLMS sollte hier eine koordinierende Stellung zukommen. Laut eigener Schätzung der HLMS liegt die Bruttowertschöpfung aus dem Tourismus bei über 65 Mio. €. Die Einnahmen aus Privatunterkünften und durch die ca. 1,5 Mio. Tagesgäste sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
Die Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie die Städte und Gemeinden, könnten am besten bewerten, welche Maßnahmen und Kampagnen der Tourismusbranche langfristig am meisten nützt. Wenn ihnen die Rolle der HLMS am Herzen liegt und der Preis für die erbrachten Leistungen angemessen erscheint, sollte auch die Bereitschaft zur Finanzierung der Arbeit der HLMS vorhanden sein.
Wir wollen eine integrierte kommunale Wirtschaftspolitik, die Maßnahmen zur konjunkturellen Belebung mit demokratisch kontrollierter – und ökologisch ausgerichteter Ansiedlungs- und Standortsicherungspolitik verbindet.
Die Kommunalfinanzen des Kreises müssen gestärkt werden, damit dringende Investitionen für Bildung, Jugend und Soziales, sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs getätigt werden können.
Wir sind uns bewusst, dass die Haushaltsmisere im Kreis Herzogtum Lauenburg und die vieler anderer Kommunen, Ausdruck jahrelanger kommunalfeindlichen Politik der Bundesregierung, – unabhängig ihrer Farbkomposition ist.
Das kann keine Politik vor Ort wieder grade biegen.
DIE LINKE hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich die Schwarz/Gelbe Mehrheit hier im Kreis auch dafür einsetzt, dass die kommunalfeindliche Politik von Bund und Land wieder geändert wird. Wir werden das Abstimmungsverhalten der Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg genau beobachten.
DIE LINKE hat im vergangenen Jahr viele Anträge eingebracht, die sämtlich abgelehnt wurden. Das haben wir nicht anders erwartet und es ist auch Ihr gutes Recht. Unser gutes Recht ist es, für unsere Ideen außerhalb dieses Gremiums zu werben und dies werden wir auch im verstärkten Maße tun.
Eine Kreispolitik die sich auf die Verwaltung des Mangels beschränkt, kann nicht im Interesse unserer Bevölkerung sein.
Solch eine Haushaltspolitik kann DIE LINKE nicht mittragen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Michael Schröder
Fraktionsvorsitzender