Diese Frage stellt sich die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE. Auf eine Anfrage an Landrat Krämer zu aktuellen Katastrophenschutzplänen für einen Zwischenfall im AKW Krümmel vom 17. Februar bekam DIE LINKE am 5. März ein Antwortschreiben, in dem um Geduld gebeten wurde, da die Verwaltung für die Beantwortung der Fragen noch „einige Zeit“ bräuchte.
„Beim Kreis liegt die Verantwortung für den Katastrophenschutz. Wenn dieser nicht einmal auf banale Fragen nach den Evakuierungsplänen oder wie die Bevölkerung bei einem Störfall geschützt und unterrichtet werden soll, kurzfristig keine Antwort geben kann, wird er im Ernstfall vermutlich völlig überfordert sein.“ so der Fraktionssprecher der LINKEN, Michael Schröder, in einer Pressemitteilung.
Auch die leitende Kreisverwaltungsdirektorin musste in einem kürzlich auf N 3 ausgestrahlten Beitrag einräumen, dass die Aufgabenverteilung der Einsatzkräfte im Falle einer Reaktorkatastrophe nicht hinreichend geklärt sei und hier noch Gesprächsbedarf bestünde.
Aus Sicht der LINKEN sind das unhaltbare Zustände. Für DIE LINKE ist dies ein weiterer Grund, den Pannenreaktor in Krümmel nicht wieder ans Netz gehen zu lassen. „Wir rufen daher alle Einwohner im Kreis Herzogtum Lauenburg auf“, so Schröder, „sich an der von der Anti-Atom-Bewegung für den 24.04.2010 geplanten Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel zu beteiligen, um ein deutliches Zeichen der Bevölkerung gegen diese gefährliche und unberechenbare Technologie zu setzen.“
Ein Vorbereitungstreffen für das nördliche Kreisgebiet findet am 18. März um 19:00 Uhr im Büro der Grünen in der Marktstraße 8 in Mölln statt.
Unsere Anfrage: Ratzeburg, den 17.Februar 2010
Anfrage zum Katastrophenschutz und zu Evakuierungsmaßnahmen
Sehr geehrter Herr Landrat Krämer,
das Krenkraftwerk Krümmel hat in der Vergangenheit vor allem durch Pannenserien auf sich aufmerksam gemacht. In der Bevölkerung bestehen ein berechtigtes und weit verbreitetes Misstrauen gegen die Zuverlässigkeit des Betreibers sowie eine ablehnende Haltung gegen die Wiederinbetriebnahme der Anlage.
Es ist davon auszugehen, dass ein sicherer Betrieb der Anlage von Vattenfall/E.ON nicht gewährleistet werden kann. Sollte das Kraftwerk gegen den Willen der Bevölkerung trotzdem wieder in Betrieb gehen, ist es um so wichtiger, dass die Kommunen im Umland auf einen Unfall in der Atomanlage – soweit dies überhaupt möglich ist – vorbereitet sind.
Bezüglich der Vorkehrungen die vom Kreis und den Kommunen für den Störfall getroffen wurden, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Gibt es eine Koordinationsgruppe und gemeinsame Katastrophenschutz- und Evakuierungspläne der für den Katastrophenschutz bzw. die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden im Kreis Herzogtum Lauenburg, Landkreis Harburg, Landkreis Lüneburg, FHH, Bezirksamt Bergedorf und der Stadt Geesthacht?
- Wie setzt sich dieses Gremium zusammen, wie oft trifft es sich und wann war das letzte Treffen?
- Gibt es Protokolle dieser Treffen und wo können diese ggf. eingesehen werden?
- Gemäß den „Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen“ sind für verschiedene Schutzzonen abgestufte Katastrophenschutzmaßnahmen vorgesehen. Wie sehen diese im Einzelnen für Geesthacht und den Kreis Herzogtum Lauenburg aus?
- Wer wird auf Kreisebene durch wen über ein „meldepflichtiges Ereignis“ informiert und wie ist die behördliche Informations- und Entscheidungskette organisiert?
- Wer entscheidet ob Katastrophenalarm ausgelöst und die Bevölkerung informiert wird?
- Wie wird die Bevölkerung außerhalb des 25 km Umkreises vom AKW Krümmel gewarnt?
- Gibt es aktuelle Evakuierungspläne und wie sollen ggf. der Transport, die Verpflegung und die Unterbringung erfolgen.
- Mit bis zu wie viel zu evakuierenden Personen wird gerechnet und wie viele Fahrzeuge sind dafür eingeplant?
- Wer stellt die Fahrzeuge und das Personal zur Verfügung?
- Werden im Kreisgebiet ausreichend Jodtabletten bevorratet und wie sollen diese ggf. an die Betroffenen verteilt werden?
- Wann und durch wen wurde der Kreis Herzogtum Lauenburg von dem letzten Ereignis, dass zur Abschaltung des Kraftwerkes führte, informiert?
- Wie viel Zeit lag zwischen dem Ereignis und der Information des Kreises?
- Wurden darauf hin besondere Maßnahmen durch den Kreis veranlasst? Wenn ja, welche?
- Gibt es eine Studie, die über die Folgen schwerer Unfälle im AKW Krümmel, für das Gebiet Kreis Hzgt. Lauenburg, und die Auswirkungen von Katastrophenschutzmassnahmen Aufschluss gibt?