Linke lehnt Haushaltsentwurf 2011 ab

Die Kreistagsfraktion der Linken hat angekündigt den auf dem Kreistag am 9.12.10 zur Entscheidung anstehenden Haushaltsentwurf für 2011 abzulehnen. Die Beratungen der vom Kreistag eingesetzten Haushaltsktrukturkommission hätten zu keinen zukunftsweisenden Ergebnissen geführt, bemängelt der Fraktionssprecher der Linken Michael Schröder. Da man in der Kommission keine ausreichenden Sparpotentiale gefunden habe, solle jetzt ohne Rücksicht auf Verluste in allen Bereichen 2 % gekürzt werden. “Dieses Rasenmäher-Prinzip lehnen wir ab” so Schröder weiter. “Besonders für kleine soziale und kulturelle Einrichtungen sind die Zuschüsse des Kreises oft überlebenswichtig. Durch den Wegfall dieser Mittel werden hier teilweise Strukturen zerstört, die über Jahre gewachsen sind und großteils durch Ehrenamtliche geleistet werden. Wenn bei Mädchen- und Frauenberatungsstellen und der Jugendförderung der Sportvereine gekürzt wird, aber die Gelder für die Schweißhundestaffel oder für die Kulturstiftung Kreis Herzogtum Lauenburg auf Grund langjähriger Verträge nicht angetastet werden können, läuft hier doch grundsätzlich etwas in die falsche Richtung”, meint Schröder. Trotz der unsozialen Kürzungen werde sich das strukturelle Defizit des Kreises weiter erhöhen. “Selbst wenn wir alle so genannten >>freiwilligen Leistungen<< zusammenstreichen würden, kämen wir auf keinen grünen Zweig”, erklärt Herr Schröder. An die Kreise würden vom Bund und Land laufend weitere Aufgaben übertragen, ohne dass ein entsprechender Finanzausgleich stattfinde. So seien die Erträge im Vergleich zum Haushalt 2008 um ca. 9 Mio. € zurückgegangen, die Aufwendungen aber um ca. 14 Mio. € angestiegen. “Dagegen kann man auf kommunaler Ebene gar nicht gegen an sparen – auf der Einnahmeseite muss sich etwas ändern!”, ergänzt Schröder.

Die Linksfraktion bemängelt auch, dass sich der Kreis an die dicken Hauhaltsbrocken wie die Tourismus- und Wirtschaftsförderung gar nicht erst heran traue. So seien die Mittel für die WFL besonders trickreich bereits auf dem letzten Kreistag genehmigt worden, bevor die Kritik des Steuerzahlerbundes an der zweifelhaften und 3,5 Mio. € teuren Webekampagne öffentlich wurde. Die Linke werde einen Antrag der SPD zur Aufhebungen dieses Beschlusses voll unterstützen. Der Versuch Aufgaben des Kreises an ausgegliederte GmbHs oder Stiftungen zu übertragen habe sich als teuer, ineffektiv und zudem wenig transparent erwiesen. Die Aufgaben könnten sehr gut unter dem Dach der Kreisverwaltung erbracht werden. Mit den freiwerdenden Mitteln könnte das Personal aufgestockt und Arbeitsplätze gesichert werden.

Wieder auf der Tagesordnung steht auch ein Antrag der Linksfraktion zur Durchführung eines Bürgerentscheides für den Fall, dass eine Beteiligung der Haspa an der Kreissparkasse beabsichtigt wird. Dieser Antrag war von der Kreisverwaltung als unzulässig eingestuft und von der letzten Tagesordnung genommen worden. “Wir haben das inzwischen juristisch prüfen lassen und sind sicher, dass ein Bürgerentscheid zu dem Thema zulässig ist”, freut sich Herr Schröder.

Die öffentliche Kreistagssitzung findet in der Aula der Lauenburger Gelehrtenschule statt und beginnt um 16 Uhr. Am Anfang der Sitzung gibt es eine Bürgerfragestunde, bei der jeder Einwohner des Kreises Herzogtum Lauenburg Fragen zur aktuellen Kommunalpolitik stellen kann. Die Tagesordnung und weitere Informationen zur Sitzung können auf der Internetseite des Kreises eingesehen werden