Genau wie vielen anderen Städten und Kommunen steht auch Ratzeburg das Wasser finanziell gesehen bis zum Hals. Die aktuellen Sparbeschlüsse der Landesregierung verschärfen die sich seit Jahren zuspitzende Unausgewogenheit der Mittel- und Aufgabenzuweisungen für die Kommunen. Der Spielraum für eine verfassungsgemäße kommunale Selbstverwaltung geht gegen Null.
Die Stadt Ratzeburg reagiert darauf mit Kürzungen bei sog. ‚freiwilligen Leistungen‘. Aktuell stehen die Zuschüsse für u.a. die Frauen-, Schuldner-, Alkohol- und Drogenberatung sowie für den Ratzeburger Sportverein zur Disposition. Der Anteil der ‚freiwilligen Leistungen‘ am Budget der Stadt ist aber eher gering und würde auch bei einer kompletten Streichung nicht zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung führen.
Es sind aber gerade diese ‚freiwilligen Leistungen‘ in Bereichen wie Sport, Bildung, Jugend und Kultur sowie für soziale Einrichtungen, die eine Region zum Beispiel für junge Familien attraktiv machen. Und das schafft letztendlich auch die Grundlage, um qualifizierte Arbeitskräfte und Nachwuchskräfte in der Region zu halten, die wiederum eine Grundlage für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung sind. Abgesehen von den sozialen Komponenten dieser ‚freiwilligen Leistungen‘ wie Integration, Gewalt- und Suchtprävention u.v.m., handelt es sich hierbei eben nicht um Almosen, die großzügig verteilt werden – oder eben auch nicht. Diese Leistungen dienen der Allgemeinheit und haben für die Entwicklung der Region eine meist unterschätzte Bedeutung.
Wir können aber kein Geld ausgeben, das wir nicht haben. Daher sind wir gezwungen die Einnahmeseite zu verbessern, wenn wir unsere Gesellschaft nicht kaputt sparen wollen.
Wir können uns nicht erklären, wie den Stadtvertretern entgangen sein kann, dass in den letzten Jahren oder Jahrzehnten den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgehalst wurden, ihnen aber gleichzeitig die zur Verfügung stehenden Mittel nicht angemessen erhöht wurden. Oder wenn es ihnen nicht entgangen ist, warum sie dieses geduldet haben.
Die derzeitige Situation stellt eine Entmündigung der Kommunalpolitik und eine Enteignung der Bevölkerung dar – dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen.
DIE LINKE. fordert eine Politik auf Landes- und Bundesebene, die sich der Probleme der Kommunen annimmt und eine seit langem geforderte Gemeindefinanzreform durchführt, die einen Ausgleich zwischen armen und reichen Regionen schafft und die dafür sorgt, dass den armen Kommunen die tödlichen Schulden genommen werden. Hierfür bedarf es keiner von oben verordneter Schuldenbremse, die den Handlungsspielraum der kommunalen Politik weiter einschränkt, sondern eine solide Finanzausstattung der Kommunen. Für die Krise sollen die zahlen, die sie verursacht haben: Banken, Spekulanten und Großkonzerne. Steuergeschenke helfen da nicht weiter!
Damit endlich etwas geschieht, müssen die RatzeburgerInnen ihren Unmut verstärkt auf die Straße tragen, sich auch mit EinwohnerInnen anderer betroffener Städte verbinden und sich den überregionalen Protestbewegungen anschließen. Wir brauchen eine deutliche Umverteilung von oben nach unten. Dazu wird die schwarz-gelbe Koalition nicht freiwillig bereit sein.