Ratzeburger Linke protestiert gegen das Sparpaket der schwarzgelben Regierung

In der Finanz- und Wirtschaftskrise hat Schleswig-Holstein besonders gelitten. Immer neue Milliarden werden in die marode HSH Nordbank gepumpt, die Kommunen leiden unter Einnahmeausfällen. Die Schuldenbremse, von allen Parteien außer der LINKEN beschlossen, nimmt dem Land die Handlungsfähigkeit. Schwarz-gelb will, dass sozial Schwache, Frauen, Kinder und Minderheiten die Suppe auslöffeln, die ihnen Banken, Wirtschaft und Politik eingebrockt haben:

Etwa zehn Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst sollen bis 2020 abgebaut werden, der Großteil in der Bildung. Das dritte beitragsfreie KiTa-Jahr wird gestrichen, ebenso wie das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Kosten für die Schülerbeförderung werden nicht mehr übernommen. Das Blindengeld soll halbiert, das Universitätsklinikum privatisiert und die Ausgaben im Kulturbereich drastisch zurückgefahren werden. Die Unis in Kiel, Flensburg und Lübeck erwarten harte Einschnitte.
DIE LINKE stellt sich diesen Plänen als Teil eines breiten Bündnisses entgegen. Wir wollen nicht nur einzelne Maßnahmen aus diesem brutalen Kürzungspaket herausbrechen; das gesamte Paket muss samt seinen Verursachern zu Fall gebracht werden! Statt auf neoliberale Konzepte von vorgestern, setzt DIE LINKE auf einen Politikwechsel hin zu einer solidarischen und ökologischen Form des Wirtschaftens und Lebens.

Konkret: Nicht grundwichtige Ausgaben kürzen, sondern Einnahmen erhöhen! Hier müssen die Verursacher der Krise in die Verantwortung genommen werden. Damit die Einnahmen der Kommunen steigen können, müssen die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Neben der Streichung des Kürzungspaketes fordern wir ein Landesprogramm gegen Armut, um die soziale Spaltung zu bekämpfen. Auch die Bundesregierung ist gefragt, um die Einnahmenseite zu stärken durch eine gerechte Verteilung des Reichtums in unserem Land. Hier ist noch einiges möglich: Durch flächendeckende Mindestlöhne, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine BürgerInnenversicherung, die auch Einkommen und Vermögen der Wohlhabenden einbezieht.