Unsere Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg ist noch eine „echte“ Sparkasse: Sie ist öffentlich-rechtlich strukturiert, darf nur in einem bestimmten Gebiet tätig werden und soll u.a. für die hiesige Bevölkerung da sein sowie klein- und mittelständischen Unternehmen aus unserer Region mit Krediten versorgen. Gemäß den Vorgaben der Kommune schüttet sie einen Teil der Gewinne unter anderem für Kultur und Sport in der Region aus.
Nach der mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossenen Änderung des Sparkassengesetzes sollen sich nun auch anders organisierte „unechte“ Sparkassen an den „echten“ beteiligen können. Das Gesetz bereitet zunächst den Weg für die Haspa Finanzholding, Mutter der Hamburger Sparkasse (Haspa), bei den schleswig-holsteinischen Sparkassen einzusteigen. Wenngleich die Haspa mit Verweis auf ihre öffentlichen Aufgaben gerne den Eindruck vermittelt, keine private Bank zu sein, ist sie doch auch keine öffentliche. Denn das Hamburger Geldinstitut hat eine Sonderstellung inne. Für sie gilt das Regionalprinzip nicht und es ist unklar, wer eigentlich die Holding kontrolliert.
Bereits seit Ende des letzten Jahres fanden hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über eine Beteiligung der HASPA an der KSK statt. Angeblich erhofft man sich auf diese Weise frisches Kapital zu verschaffen. Die HASPA soll quasi die Rolle der kaputten HSH-Nordbank übernehmen.
Die „ehrliche Methode“, mehr Kapital zu beschaffen, würde die „Stille Teilhaberschaft“ sein oder ein Zusammenschluss mit anderen schleswig-holsteinischen Sparkassen gewesen. Es geht im Hintergrund eben nicht um Kapitalbeschaffung, sondern um eine Ausdehnung der HASPA!
Welche Folgen eine Beteiligung der auf Profitmaximierung ausgerichteten HASPA auf unsere Kreissparkasse haben würde, kann man zurzeit nur ahnen:
- Erhöhung der Renditeziele
- Orientierung auf hochspekulative Geschäftsfelder
- Reduzierung des Filialnetzes
- Einsparungen beim Personal
- Verschlechterter Kundenservice
- Rigidere Kreditvergabe für Klein- und Mittelständler
- Weniger Gewinnausschüttung für gemeinnützige Zwecke
- Weniger Mitbestimmung durch die Kommunalpolitik
- Vernachlässigung der Regionalwirtschaft
- …
Der jüngste Skandal der HASPA bei dem selbstständige Finanzdienstleister unter dem Mantel der Sparkasse deren Kunden betreuten und Zugriff auf sämtliche Daten der Privat- und Geschäftskunden hatten, läst nichts Gutes erwarten.
Die KSK gehört noch allen Einwohnern im Kreisgebiet. Ein so weitreichender und folgenschwerer Eingriff in das kreiseigene Unternehmen, dürfte nur mit dem Votum der Bevölkerung erfolgen. Wir glauben jedoch nicht, dass sich für dieses abenteuerliche Vorhaben jemals eine Mehrheit finden lassen würde.
DIE LINKE wird auf dem nächsten Kreistag beantragen, dass vor einer möglichen Beteilung der HASPA an der KSK ein Bürgerentscheid durchzuführen ist.
DIE LINKE fordert, dass alle Verhandlungen zwischen der HASPA, der KSK und dem Kreis öffentlich gemacht werden, damit sich die Bevölkerung aus erster Hand ein eigenes Bild über die Chancen und Risiken einer Fusion machen kann und so in die Lage versetzt wird sich eine fundierte Meinung zu dem Thema zu bilden.
Schluss mit der Geheimniskrämerei !!!
Keine Privatisierung der Kreissparkasse !!!