Michael Schröder (Vorsitzender der Kreistagsfraktion)
Mit diesem Betrag möchte die Landesregierung notleidenden Kommunen unter die Arme greifen. Auch der Kreis Herzogtum Lauenburg würde von diesem Programm profitieren. Dieser Hilfsfond für Kreise und Städte ist nach dem Vorbild der Schuldenbremse entstanden, die von der CDU, FDP, SPD und von den Grünen im Landtag beschlossen worden ist.
Es ist richtig, die hilfsbedürftigen Kommunen mit zusätzlichem Geld zu stützten, dieses ist aber an Bedingungen geknüpft, die wir nicht hinnehmen können. Die hilfsbedürftigen Kommunen müssen sich einen Kürzungs- und Privatisierungsdiktat unterwerfen. Je nach Kooperationsbereitschaft könnte das Land Schleswig Holstein den betroffenen Kommunen bei der Finanzierung helfen oder sie einfach fallen lassen. Der Anfang im Kreis Herzogtum Lauenburg mit der pauschalen jährlichen zwei prozentigen Kürzung ist bereits gemacht. Schon jetzt haben Vereine, Verbände etc. Schwierigkeiten sich zu finanzieren. Das kommunale Gemeinwesen wird dadurch nachhaltig gestört. Über Jahre gewachsene soziale Netzwerke der verschiedenen Beratungsstellen, die überwiegend durch ehrenamtliche Tätigkeiten aufgebaut wurden, werden zugunsten einer kurzsichtigen Haushaltskonsolidierung leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Dazu sagen wir NEIN, und das aus gutem Grund: DIE LINKE will soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit für alle. Wir streben deshalb eine Umverteilung von oben nach unten an. Gerechte, ausgeglichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.
Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik, die zu höheren Einnahmen führt, stärken. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten müssen zu den Kosten der Krisenbewältigung und eines sozial-ökologischen Umbaus herangezogen werden. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen. Wir fordern zugleich eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Dies alles ist auch wichtig, um die extreme Ungleichheit und Konzentration privater Vermögen zu verringern. Nur so bekommen wir mehr Geld für lebenswerte Kommunen!