Volker Hutfils, Kreissprecher
Auf der Grundlage der von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Änderung des Schulgesetzes entfallen die Landeszuschüsse für die Kosten der Schülerverkehre. Stattdessen sollen gemäß einem Entwurf der Kreissatzung für die Schülerbeförderung künftig Familien mit schulpflichtigen Kindern wieder an den Kosten beteiligt werden. Dies würde für die Familien neben den Aufwendungen für Lernmaterialien, Klassenfahrten u.ä. zusätzliche Belastungen von ca. 100 Euro bis 150 Euro pro Kind im Jahr bedeuten. Außerdem sollen die ‚zumutbaren Wartezeiten‘ vor und nach Unterrichtsbeginn von derzeit 60 Minuten auf 90 Minuten erhöht werden, um die Beförderungskosten zu reduzieren.
Gemäß einem Beschluss des Kreisvorstandes und der Kreistagfraktion der Partei DIE LINKE. werden sowohl die Kostenbeteiligung als auch die verlängerten Wartezeiten für ‚unzumutbar‘ erklärt!
Der Kreissprecher der Linken, Volker Hutfils, erklärt, dass insbesondere in einer ländlichen Region wie dem Kreis Herzogtum Lauenburg ein kostengünstiger und gut ausgebauter ÖPNV für Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen eine Grundlage für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dar stellt. Wenn man die negativen Tendenzen des demografischen Wandels in unserer Region stoppen oder zu mindest abmildern wolle, müssten zu aller erst die Randbedingungen für Jugendliche und junge Familien optimiert werden.
Als Alternative zu der einseitigen Heranziehung der Familien für die Kosten der Schülerverkehre befürwortet DIE LINKE. eine Umlagefinanzierung unter Einbeziehung alle Einwohner des Kreises. Dies könne der Einstieg in einen Umlagefinanzierten ÖPNV für alle Einwohner werden. ‚Jede und jeder zahle dabei einen relativ geringen Betrag und bekäme dafür eine Art ‚Flatrate‘ für den ÖPNV‘.