Volker Hutfils, Kreissprecher
Noch bevor die Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 richtig begonnen haben wird klar, dass die Kürzungsbeschlüsse von 2% pro Jahr auf alle Haushaltsposten mit der Realität nicht in Einklang zu bringen sind. Von Bund und Land werden immer mehr Aufgaben an die Kreise und Kommunen übertragen, ohne dass dafür ein angemessener Ausgleich geleistet wird. Dies führt nicht nur zu wachsenden finanziellen Defiziten in den Haushalten, sonder auch zu einer Arbeitsverdichtung bei den kommunalen Angestellten. Sicherlich haben schon viele Einwohner negative Behördenkontakte erfahren und sicherlich besteht an verschiedenen Stellen in der kommunalen Verwaltung auch noch ein Optimierungsbedarf. Aber darf dies auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Verwaltung ausgetragen werden? Sicherlich nicht! Betroffen sind nicht nur die Verwaltungen sondern auch Vereine, soziale Einrichtungen und z.B. der ÖPNV: trotz allgemeinen Preissteigerung sollen gravierende Einsparungen vorgenommen werden – das kann nur auf Kosten der Qualität oder zu Lasten der vielfach ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschehen. Wir brauchen eine Verbesserung der Einnahmeseite: Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben! Die, die es sich leisten können, sollen ihren Beitrag für das Gemeinwohl erbringen.