Die LINKE hat auf ihrem Kreismitgliedertreffen in Schwarzenbek eine Resolution verabschiedet, in der sie sich generell gegen mögliche Asbestmülltransporte aus dem niedersächsischen Luthe nach Rondeshagen und Ihlenberg ausspricht.
Es ist weiterhin ungewiss, ob Anfang 2012 die Asbestmülltransporte stattfinden werden oder nicht. Zwar spricht zur Zeit einiges dafür, dass sich die Landesregierungen in Kiel und Schwerin dem öffentlichen Druck beugen und auf eine Annahme des hochgiftigen Materials in ihren Deponien verzichten, aber es stehen auch noch einige Hintertürchen offen. Geschätzte 9 Mio. Euro Sanierungskosten sind viel Geld für die an der Sanierung beteiligten Firmen und die landeseigenen Deponien. Ohne Not wird man sich solch ein Geschäft nicht entgehen lassen. Anders ist die zögerliche Haltung der schwarz-gelben Landesregierung in Kiel nicht zu erklären. Denn die Fakten liegen auf dem Tisch:
Der Inhalt der Asbesthalde in Luthe ist nicht hinreichend bekannt. Neben dem so genannten >Asbestschlamm< sind vermutlich auch wesentlich gefährlichere Asbeststäube abgelagert worden. Die für eine Transport- und Entsorgungsgenehmigung erforderliche Gefährdungsbeurteilung kann also auf dem derzeitigen Kenntnisstand gar nicht erfolgen.
Die Messungen, die der TÜV-Nord bei drei Testfahrten durchgeführt hat waren mangelhaft und sind nicht repräsentativ. Darüber hinaus ist es zweifelhaft, ob der TÜV-Nord für derartige Untersuchungen überhaupt qualifiziert ist.
Aus Kostengründen soll bei dem Transport auf eine Verpackung des Asbestmülls in staubdichte Big Bags verzichtet werden. Profitinteressen werden hier über den vorsorgenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung gestellt.
Aus Sicht des Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzes ist der Umgang mit Gefahrstoffen generell auf das Nötigste zu minimieren. Trotzdem favorisiert die Landesregierung in Hannover offensichtlich den gefährlichen und teuren Abtransport des hochgiftigen Materials, obwohl eine Sicherung der Halde vor Ort ohne weiteres technisch möglich und dabei sogar wesentlich günstiger wäre. Die Entscheidungsträger müssen sich die Frage gefallen lassen, ob hier womöglich wirtschaftliche Interessen Einzelner über das Wohlergehen der Bevölkerung gestellt werden.
Selbst wenn durch technische Sicherungsmaßnahmen bei den Transporten die Grenzwerte für die Freisetzung der krebserzeugenden Asbestfasern eingehalten werden, ist jeder unnötige Transport ein Transport zu viel. Denn mit jeder LKW-Tour steigt auch das Unfallrisiko. Was passiert zum Beispiel wenn ein Laster bei der Durchfahrt durch die Ratzeburger Innenstadt umkippt? Ist unser Katastrophenschutz auf ein derartiges Szenario vorbereitet?
Nach Ansicht der LINKEN gibt es keine vernünftigen Argumente, die eine Verbringung des Asbestmülls nach Rondeshagen und Ihlenberg rechtfertigen. Deshalb lehnen wir die Asbestmülltransporte generell ab. Um die Transporte zu verhindern, muss der öffentliche Druck aus der Bevölkerung weiter aufrecht erhalten werden.
Resolution
Kein Asbestmülltransport nach Rondeshagen und Ihlenberg!
Die Niedersächsische Landesregierung plant nach offiziellen Angaben insgesamt 170.000 Tonnen Asbestschlamm aus dem niedersächsischen Luthe in die Deponien Rondeshagen/Groß Weeden (Schleswig-Holstein) und Ihlenberg/Selmsdorf (Mecklenburg-Vorpommern) zu verbringen.
DIE LINKE spricht sich entschieden für den Verbleib der Asbestabfälle in Luthe aus. Jeder unnötige Umgang mit dem giftigen Abfall birgt die Gefahr der Freisetzung von Asbestfasern in sich. Dies gilt insbesondere, wenn bei dem Transport auf eine staubdichte Verpackung in sog. Big Bags verzichtet wird.
Die losen Asbestabfälle sollten am Besten da bleiben, wo sie sind. Mit moderner Deponietechnik ist eine Sicherung des Materials an Ort und Stelle kostengünstiger und ohne zusätzliche Gefahren für Mensch und Umwelt möglich.
Beschlossen auf dem Kreismitgliedertreffen der Partei DIE LINKE. KV Hzgt. Lauenburg
Schwarzenbek, den 12.12.2011