Nichts gewußt? – Getrickst, verdreht, verharmlost, geleugnet!

Ein allgemeiner Aufschrei geht durch die deutschen Lande – ein völlig neues und unbekanntes Phänomen hat die Regierung und die Verfassungsschutzorgane aufgeschreckt: DER RECHTSEXTREME TERRORISMUS! Ratlos gibt man sich und stellt  die verzweifelte Frage: Wie konnte es geschehen, daß, unerkannt von Polizei und Verfassungsschutz, eine rechtsterroristische Gangsterbande 13 Jahre die Bundesrepublik mit Terror und Morden überzog?

Die Antwort könnte man in einem Satz zusammenfassen: Weil einfach nicht wahr sein durfte, was doch alltäglich war und zu 182 rechtsterroristischen Mordopfern seit 1990  führte. Und diese Mordtaten sind beileibe nicht nur ein „ostdeutsches“ Problem, denn sie teilen sich je etwa zur Hälfte auf die „alten“ Bundesländer und die „neuen“ Bundesländer einschließlich Berlin auf. Den schrecklichen „ostdeutschen“ Rekord hält mit 30 Morden das Land Brandenburg, dem steht auf westlicher Seite Nordrhein-Westfalen mit 28 Morden gegenüber. In Schleswig-Holstein wurden 17 Morde verübt, u.a. in Flensburg, Mölln und Lübeck.

Die  „Amadeo – Antonio – Stiftung“ (Namensgeber ist eines der Mordopfer), deren Schirmherr Wolfgang Thierse ist, hat sich dem Kampf gegen den Rechtsextremismus gewidmet und bietet bundesweit projektbezogene Hilfe an. Sie dokumentiert eine genaue Liste  der Mordfälle mit Todesdatum und Ort.

de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Todesopfern_rechtsextremer_Gewalt_in_Deutschland

Die offizielle „Polizeiliche Kriminalstatistik“ dagegen kennt nur 46 rechtsterroristische Mordfälle, was durch eine geschickte restriktive Definition des „Rechtsextremen Terrorismus“ erreicht wird. Wenn zum Beispiel (wie im aktuellen Fall der „NSU- Nationalsozialitischer Untergrund“ geschehen), türkischstämmige Mitbürger ermordet werden, ermittelt man nicht oder kaum in Richtung rechtsextremistischer Täter, sondern nimmt eine kriminelle Verwicklung der Opfer, oder Schutzgelderpressung an, ohne dafür entsprechende Belege zu haben. 3/4 der Mordfälle aus der o.g. Liste wurden so, oder ähnlich „uminterpretiert“. Und so konnte man die Öffentlichkeit in Sicherheit wiegen und den Rechtsterrorismus bagatellisieren. So konnte man auch jahrzehntelang die „Gefahr von links“ beschwören, die Verfassungsfeindlichkeit  linker Organisationen behaupten und den linken Antifaschismus verteufeln.  Man glaubte den „guten Ruf“ der Bundesrepublik gegenüber dem Ausland bewahren zu müssen – bis nun der stinkende braune Sumpf zur Oberfläche durchbrach, damit sein wahres, schreckliches Ausmaß sichtbar wurde, und sich die Worte Bert Brecht’s bestätigten „…Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“

Für uns als Partei DIE LINKE dagegen gelten klare Definitionen für den rechtsextremen Terrorismus:  Wer andere Menschen bedroht, verprügelt, verletzt oder ermordet aufgrund   ihres Geschlechtes, ihres Alters, des sozialen Status , der Weltanschauung, der Religion , der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung oder jedweder Behinderung, der ist ein rechtsextremer Terrorist, auch dann, wenn seine Zugehörigkeit  zu einer terroristischen Organisation nicht belegt ist! Gelebter Antifaschismus ist für DIE LINKE verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalem Dünkel.

In diesem Sinne: Was muß jetzt getan werden?

1.) Zunächst einmal müssen die genauen Vorgänge um die Mordbande „NSU“ lückenlos aufgeklärt werden und der Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden, damit nicht nur die Täter gefunden und bestraft werden können, sondern auch die  Grauzone und die zu vermutende  Kumpanei zwischen Verfassungsschutzorganen, Strafverfolgungsbehörden und  und dem rechtsextremistischen Untergrund aufgearbeitet und beseitigt werden kann.

2.) Die NPD muß endlich verboten werden! An ihren verfassungsfeindlichen Zielen gibt es keinen berechtigten Zweifel. Sie fungiert in der rechtsextremen Szene als eine Dachorganisation und wegen der staatlichen Parteifinanzierung auch als Geldgeber für Aktionsgruppen, die gleiche Ziele vertreten, von denen sie sich aber notfalls distanzieren kann, sollten diese krimineller Taten verdächtigt oder überführt werden.  Seit  Bestehen wird die NPD von staatlich bezahlten V-Leuten konspirativ „überwacht“. Wie sich längst herausgestellt hat, sind damit kaum Erfolge verbunden gewesen und viele der eingesetzten Kräfte haben die Behörden ausgetrickst und enorme Geldsummen in die  kriminelle Nazi-Szene geschleust. Deshalb müssen die V-Leute abgezogen werden und dann ein neues verfassungsrechtliches Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet werden!

Die Partei DIE LINKE wird auch weiterhin an der Seite aller demokratischen Kräfte stehen, die sich dem antifaschistischen Kampf gewidmet haben. Das ist aber nur die eine Seite des antifaschistischen Kampfes. Der zweifelhafte Erfolg der unsäglichen Thesen des Herrn Sarrazin ist ein Indiz dafür, daß in der Mitte der Gesellschaft immer noch ein fruchtbarer Boden  für rechtsextremistisches Gedankengut besteht. Deshalb ist es uns wichtig, Alternativen anzubieten. Auf unserem Bundesparteitag  2011 haben wir unser Programm für eine alternative,  sozialistisch-demokratische, friedliche und solidarische Gesellschaft beschlossen. Mit diesem Programm werden wir auch in Schleswig-Holstein den kommenden Wahlkampf bestreiten, um ein politisches Klima zu schaffen, das dem Rechtsextremismus keinen Platz läßt.

DENN: FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN!