DIE LINKE kritisiert die Internetbefragung zur Haushaltskonsolidierung in Schwarzenbek

Michael Schröder, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion

Jetzt, nachdem die so genannte Haushaltskonsolidierung beschlossene Sache sei, aber die Kommunalpolitiker und die Verwaltung nicht wüssten, wie sie die vom Land erzwungenen Kürzungen umsetzen sollen, werde der schwarze Peter an die Bürgerinnen und Bürger übergeben, kritisiert DIE LINKE das Vorhaben der Stadt.

Nur keine Verantwortung übernehmen scheint nach Ansicht der LINKEN das Motto in Schwarzenbek zu sein. „Mit bürgernaher Politik oder direkter Demokratie hat das nichts zu tun“, sagt Michael Schröder, Chef der Linksfraktion im Kreistag. „Die Bürger hätten vor dem Grundsatzbeschluss zum  Haushaltskonsolidierungsgesetz über die Vor- und Nachteile informiert werden müssen. Die beste Möglichkeit wäre ein Bürgerentscheid gewesen“, so Schröder weiter.

Die Haushaltskonsolidierung beschäftigte auch den letzten Kreistag. Ein Antrag der Linksfraktion auf eine öffentliche Anhörung zu dem umstrittenen Gesetz wurde abgelehnt. Auch hier seien die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Deshalb werde DIE LINKE Kreistagsfraktion im Juni Kreistag ein Antrag auf einen Bürgerentscheid zur Haushaltskonsolidierung einbringen, bevor die endgültigen Verträge im Herbst unterzeichnet werden. Der Kreis und die Kommunen sollen sich gemäß dem Gesetz für 10 Jahre zu einer radikalen Kürzungspolitik verpflichten. An diese Verträge wären dann auch die kommunalen Vertretungen der nächsten beiden Legislaturperioden gebunden. Die Kommunalpolitik würde sich nach Einschätzung der LINKEN quasi selbst entmündigen. Schröder: „Die Bürger müssen vorab die Möglichkeit haben, sich umfassend zu informieren, um dann selbst entscheiden zu können, ob sie den Kürzungswahn mittragen wollen oder sich lieber für eine Verbesserung der Einnahmeseite einsetzen wollen.“