Geschönte Zahlen: Arbeitmarktstatistik im Kreis Herzogtum Lauenburg

Geschönte Zahlen 5.708 Arbeitslose im Kreis Herzogtum Lauenburg, das sieht nach guten Ergebnissen für die schwarz-gelbe Politik in Schleswig-Holstein aus. Wer genauer hinsieht, entdeckt, dass einige Umstände das schöne Bild trüben. Zunächst einmal die Definition für Erwerbstätige. Das Statistische Bundesamt orientiert sich dabei an dem Konzept der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Laut dieser ist jede Person im erwerbsfähigen Alter, die im Zeitraum einer Woche mindestens eine Stunde lang gegen Entgelt gearbeitet hat, tatsächlich erwerbstätig. Mit anderen Worten: Jede entlohnte Haushaltshilfe, jeder bezahlte Babysitter im erwerbsfähigen Alter ist im Sinne dieser Definition erwerbstätig. Eifrige Journalisten setzen das – ohne Widerspruch der schwarz-gelben Landesregierung befürchten zu müssen – mit „in Lohn und Brot stehen“ gleich. Dass man von einer Stunde bezahlter Arbeit pro Woche zum einen nie und nimmer leben kann, und zum anderen die restlichen 14-39 Stunden für eine Teil- bis Vollzeitstelle immer noch keine Arbeit hat, spielt dabei keine Rolle. Leider geht die Schönrechnerei noch weiter.

So genannte „Unterbeschäftigte“, so die offizielle Bezeichnung der Bundesagentur für Arbeit, finden in der Statistik keine Erwähnung. Dieser Personenkreis ist inzwischen ziemlich groß. Zu ihm gehören nämlich erstens über 58-jährige ALG I- und ALG II-Bezieher. Zweitens kranke Arbeitslose. Drittens Personen, die einen Ein-Euro-Job ausüben. Viertens Arbeitslose in Weiterbildung. Das ist schon seit geraumer Zeit so. Erst ein knappes Jahr ist es hingegen her, dass dank neuer Definitionen dieser Personengruppen erheblich mehr Menschen in sie eingeordnet werden können – und damit aus der Statistik verschwinden. Außerdem kam die Gruppe der Fremdgeförderten hinzu, damit umfasst man alle Personen, die z.B. an Maßnahmen von Fremdkostenträgern (= andere als die Bundesagentur) teilnehmen. Berufsbezogene Sprachkurse und Integrationskurse fallen aber auch darunter. Zusätzlich finden diejenigen Arbeitslosen in den öffentlichen Statistiken keine Erwähnung mehr, die bei privaten Arbeitsvermittlern registriert sind.

Im Herzogtum Lauenburg bleiben in der Statistik für den Dezember 2011 so 1.766 Arbeitslose unberücksichtigt.

Damit finden knapp 31% tatsächlich Erwerbsloser in unserem Landkreis, also fast ein Drittel, im offiziellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit keine Erwähnung. Mit diesen schön gerechneten Zahlen wird Politik gemacht. Sie dienen als Grundlage für Argumentationen der Regierenden und als Beweis für den Erfolg von Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein. Empörung der großen Parteien in der Opposition über die Landesführung in Kiel ist scheinheilig, weil unter Rot-Grün auf die gleiche Weise verfahren wurde. DIE LINKE weist seit Langem auf diese Praxis hin und setzt sich für ihre Abschaffung ein. Wenn Statistiken als Gradmesser für den Erfolg einer Regierung herangezogen werden sollen, so müssen sie die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegeln. Erfolg oder Misserfolg einer Arbeitsmarktpolitik zeigen sich insbesondere daran, ob und wie gut es gelingt, schwer vermittelbaren Erwerbslosen wieder eine lohnsteuerpflichtige Beschäftigung zu verschaffen. Das gilt noch einmal mehr, wenn die gleiche Regierung die Erhöhung des  Renteneintrittsalters mit bestimmt hat. Und wenn die bisherige Politik in puncto Arbeitslosigkeit erfolgreich wäre, könnten die dafür Verantwortlichen auf eine immer großzügigere Aufhübschung der Ergebnisse getrost verzichten.

Ilka Wenzelis für
DIE LINKE
KV Hzgt. Lauenburg